20:04 25 September 2020
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    Die Vereinigten Staaten spielen eine Schlüsselrolle bei den Ereignissen, die nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland begonnen haben. Dies geht aus einer Mitteilung des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) hervor.

    „Bei den Ereignissen in Weißrussland ist eindeutig eine westliche Spur nachzuverfolgen. Die Protestaktionen sind von Anfang an gut organisiert und werden aus dem Ausland koordiniert (...) Nach den im SWR verfügbaren Informationen spielen die USA eine Schlüsselrolle bei den aktuellen Ereignissen in Weißrussland“, sagte der Chef des Auslandsgeheimdienstes Russlands, Sergej Naryschkin.

    Der Westen habe lange vor den Wahlen mit der Vorbereitung von Protesten begonnen. Laut Informationen von SWR haben die  USA im Zeitraum zwischen 2019 und Anfang 2020 über verschiedene NGOs rund 20 Millionen Dollar (knapp 17 Millionen Euro) für die Organisation von Protesten gegen die weißrussische Regierung bereitgestellt.

    „Dieses Geld wurde verwendet, um ein Netzwerk von 'unabhängigen Bloggern' und Informationskonten in sozialen Netzwerken aufzubauen und Aktivisten auf Straßenaktionen vorzubereiten. Die vielversprechendsten von ihnen wurden im Ausland, unter anderem in Polen, Litauen und der Ukraine, ausgebildet, wo sich erfahrene US-amerikanische Instrukteure für 'gewaltfreie Proteste' mit ihnen beschäftigten“, fügte Naryschkin hinzu.

    Washington fördere Swetlana Tichanowskaja und andere Aktivisten der weißrussischen Opposition als „Volksführer“, hieß es weiter.

    „Die USA  haben die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja und andere Oppositionsaktivisten eng betreut, die als 'Volksführer' und zukünftige Führungskräfte des  demokratischen Weißrusslands befördert werden“, so der Geheimdienst-Chef.

    Proteste nach Urnengang

    Nach den Präsidentschaftswahlen, die zum sechsten Mal vom Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gewonnen wurden, begannen am 9. August in ganz Weißrussland massive Proteste der Opposition. Nach Angaben der Wahlkommission (ZIK) hat Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen erzielt. Die Opposition glaubt jedoch, dass seine Hauptkonkurrentin, Swetlana Tichanowskaja - sie erhielt 10,12 Prozent -, die Wahl gewonnen habe. Nach Informationen ihres Wahlkampfteams gewann sie mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Die Opposition akzeptierte die offiziellen Wahlergebnisse nicht und kündigte die Schaffung eines Koordinierungsrates für die Machtübertragung an. Tichanowskaja selbst traf die Entscheidung, das Land zu verlassen, und ging nach Litauen.

    Zunächst wurden die Aktionen von den Sicherheitskräften unterdrückt und gegen die Demonstranten, die mit den Wahlergebnissen nicht einverstanden waren, verwendeten sie Tränengas, Wasserwerfer, Blitzgranaten und Gummigeschosse. Dann hörten die Strafverfolgungsbehörden auf, die Kundgebungen aufzulösen und Gewalt anzuwenden.

    Nach offiziellen Angaben wurden in den ersten Tagen über 6.700 Menschen festgenommen. Das  weißrussische Innenministerium gab an, dass bei den Unruhen Hunderte von Menschen, darunter über 120 Polizeibeamte, verletzt worden seien. Drei Demonstranten starben.

    pd/mt/sna

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    Russlands Auslandsgeheimdienst SWR, Vorbereitung, Opposition, USA, Weißrussland, Proteste