03:42 22 Oktober 2020
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    Nach Auffassung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden Sanktionen gegen Nord Stream 2 das Verhalten Russlands nicht ändern. Kremlsprecher Dmitri Peskow wirft von der Leyen in Bezug darauf „Engagiertheit“ vor.

    Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Europäischen Union gesagt: 

    „Die Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem hoch entwickelten chemischen Kampfstoff ist kein Einzelfall.“ Das gleiche Muster habe man zuvor in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury gesehen – und bei der Einmischung in Wahlen weltweit. „Dieses Muster ändert sich nicht – und keine Pipeline wird daran etwas ändern.“

    Engagiertheit und Unverständnis der Realität 

    „Wir sind mit dieser Aussage nicht einverstanden. Erstens muss aufgeklärt werden, was mit dem Berliner Patienten geschehen ist. (…) Um die Ermittlung voranzutreiben und Umstände aufzuklären, ist in erster Linie die Zusammenarbeit mit Deutschland erforderlich. Russland bemüht sich um diese Zusammenarbeit, stößt jedoch nicht auf Gegenseitigkeit“, erwiderte Peskow auf die Worte der EU-Kommissionspräsidentin. 

    Er betonte, Nord Stream 2 sei ein kommerzielles Projekt, das sowohl den Interessen Russlands als auch den Interessen der EU entspreche, unter anderem Deutschlands. 

    Die Äußerung der EU-Kommissionschefin hätten Peskow zufolge von „Engagiertheit, von bewusstem oder unbewusstem Unverständnis der Realität“ gezeugt.

    Nord Stream 

    Aufrufe zur Aussetzung oder Einstellung des Nord Stream 2-Projekts waren von europäischen Politikern gekommen, nachdem Berlin unter Berufung auf Militärmediziner offiziell bekannt gegeben hatte, dass Nawalny mit einem Kampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei. 

    Dabei gilt Deutschland weiter als Anhänger des Projekts. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass dieses Thema und der Vorfall mit Nawalny getrennt betrachtet werden sollten.

    Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte festgestellt, dass das Nord Stream 2-Projekt kommerziell sei und im Interesse der Energiesicherheit des gesamten europäischen Kontinents umgesetzt werde. Die Forderungen einiger deutscher Parlamentarier, es aufgrund der Situation um Nawalny zu stoppen, seien emotionale Aussagen, die nicht auf irgendwelchen Fakten beruhen würden, hieß es. 

    ao/mt/sna

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    Tags:
    EU, Russland, Ursula von der Leyen, Dmitri Peskow, Nord Stream 2