18:16 28 Oktober 2020
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    Die Abgeordneten des Europaparlaments haben am Mittwoch die erste Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen unterschiedlich bewertet.

    Die Vorsitzenden der deutschen Christdemokraten im Europaparlament, Daniel Caspary und Angelika Niebler, haben die vor allem dem Kampf gegen Klimakrise und Coronavirus gewidmete Rede der Kommissionschefin als „leidenschaftliches Plädoyer auf die europäischen Werte“ bezeichnet.

    Die neu angekündigten Initiativen sind aus der Sicht der Abgeordneten „verheißungsvoll“, müssten aber konstruktiv und kritisch hinterfragend begleitet werden.

    Von der Leyen hatte in ihrer Rede vorgeschlagen, die Treibhausgase der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Dieses neue Klimaziel ist aber laut der SPD-Politikerin Delara Burkhardt „enttäuschend“.

    „Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments haben wir erst letzte Woche ein Ziel von 60 Prozent gefordert – ohne Einbeziehung des Landnutzungs- und Forstwirtschaftssektors“, zitiert die dpa die umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD.

    Der belgische Liberale Guy Verhofstadt forderte von der Leyen im Plenum auf, die Rede zu wiederholen – allerdings im EU-Rat. Die Rede habe ihm gut gefallen, sagte Verhofstadt. Im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs würde derzeit die Hälfte der von der EU-Kommissionschefin angesprochenen Probleme aber blockiert.

    EU-Politiker der rechtsnationalen ID-Fraktion warfen von der Leyen vor, sich innerhalb der Migrationspolitik nicht ausreichend um die Sicherung der EU-Außengrenze zu kümmern. Die EU ließe sich zudem von der Türkei mit der Migrationsfrage erpressen, meinte ID-Fraktionsvorsitzender Nicolas Bay.

    Reaktion seitens deutscher Wirtschaft

    Das in der Rede vorgeschlagene neue Klimaziel ließ die deutsche Wirtschaft höhere Kosten befürchten.

    „Durch die Anhebung der Ziele müssen nun Unternehmen in Deutschland absehbar mit viel höheren CO2-Kosten und strengeren Vorgaben rechnen“, monierte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, laut der Nachrichtenagentur Reuters.

    Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, reagierte auf von der Leyens Rede mit Kritik. Eine erneute Verschärfung der Klimaziele stellt Kempf zufolge Wirtschaft und Gesellschaft inmitten der Corona-bedingten Wirtschaftskrise vor „enorme Herausforderungen mit ungewissem Ausgang“.

    Der Maschinenbauverband VDMA beklagte, die Vorlaufzeit bis 2030 sei zu kurz. Die EU-Kommission solle auf den Markt vertrauen und eine konsequente Bepreisung von CO2 einführen, sagte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

    Rede zur Lage der EU

    Die von Ursula von der Leyen vorgeschlagene Anhebung der CO2-Einsparung auf „mindestens 55 Prozent“ soll eine wesentliche Verschärfung bedeuten. Bisher lautet das offizielle Ziel minus 40 Prozent. Das neue Ziel muss aber in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.

    Im Kampf gegen das Coronavirus drang die Kommissionspräsidentin auf internationale Zusammenarbeit bei der Suche nach einem Impfstoff und kündigte für kommendes Jahr einen globalen Gesundheitsgipfel im Rahmen der G20-Tagung in Italien an.

    mo/mt/dpa/rtr

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