07:42 29 September 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (103)
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    Die Europäische Union hat sich geweigert, auf einen den Fall Alexej Nawalny betreffenden Brief der ständigen Vertretung Russlands bei der EU zu antworten. Das berichtet am Mittwoch das russische Nachrichtenportal RBK unter Berufung auf Peter Stano, den Pressesprecher für Außenbeziehungen der EU-Kommission.

    Die russische Vertretung veröffentlichte ihr Schreiben am Dienstag auf ihrer offiziellen Webseite. Darin wiesen die Diplomaten auf „zahlreiche Ungereimtheiten“ im Fall um die plötzliche Erkrankung des russischen Kremlkritikers Nawalny hin.

    Unter anderem wollte die russische Seite wissen, warum Berlin „nicht willens“ sei, die Ergebnisse toxikologischer Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr entweder den russischen Behörden zu übergeben oder publik zu machen.

    Darüber hinaus betonten die Diplomaten, dass „Fachleute aus westlichen Ländern und wichtigen Nato-Zentren seit Jahren chemische Nervenkampfstoffe der Nowitschok-Reihe entwickelt“ hätten. In der derzeitigen Debatte um den Fall Nawalny werde diese Tatsache aber unterlassen.

    Die russische EU-Vertretung schrieb außerdem, dass Nawalnys Unterstützungswerte in Russland laut einer Studie des unabhängigen nicht-staatlichen Meinungsforschungsinstituts Levada-Zentrum vom Juli 2020 bei weniger als zwei Prozent lägen, und fragten in diesem Zusammenhang, „aus welchem Grund die russischen Behörden Alexej Nawalny vergiften sollten“.

    Reaktion der EU

    Stano lehnte jedoch einen „öffentlichen Austausch mit ‚Fragebogen‘“ ab. Die EU erwarte von Russland eine „sofortige und transparente Ermittlung“ des Falls Nawalny in einer „völligen Zusammenarbeit mit der OPCW“, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen.

    „Alle Fragen müssen im Rahmen rechtmäßiger Vorgehen und Fristen betrachtet und beantwortet werden“, zitiert RBK den EU-Vertreter.

    Die Erörterung des Falls Nawalny wurde im Europaparlament für Mittwoch und Donnerstag anberaumt.

    Hintergrund

    Der russische Blogger Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von den Laboratorien Schwedens und Frankreichs bestätigt worden, hieß es weiter.

    Parallel dazu führt die OPCW auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch. Der Kreml sagte diesbezüglich, dass Berlin Moskau nicht über seine Ergebnisse informiert habe. Das russische Außenministerium betonte wiederum, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage warte.

    Russland sei an der Aufklärung des Falls interessiert, wofür es Informationen aus Deutschland bräuchte, die noch nicht eingegangen seien, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Situation um Nawalny würden de facto laufen, teilte er weiter mit. Wenn das Vorhandensein einer giftigen Substanz bestätigt werde, würden die Ermittlungen de jure eingeleitet, so Peskow.

    Aus Koma erwacht

    Anfang September berichtete die Charité, dass sich Nawalnys Zustand verbessert habe. Er sei aus dem künstlichen Koma geholt und vom Beatmungsgerät getrennt worden, hieß es. Am Dienstag wurde im Instagram-Account von Nawalny das erste Foto von ihm nach dem Erwachen aus dem Koma veröffentlicht. Er gab an, am Tag zuvor den ganzen Tag selbständig geatmet zu haben.

    mo/mt

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