15:55 30 November 2020
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    Das Europaparlament hat mit überwiegender Mehrheit den Gesetzvorschlag unterstützt, demzufolge geplante EU-Finanzhilfen für die Klimawende an die nationalen Bestrebungen zur Klimaneutralität der jeweiligen Mitgliedsstaaten gebunden werden. Dies wurde am Donnerstag bekannt.

    Das Bekenntnis zum EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 solle Voraussetzung werden, um Geld aus dem Fonds zu erhalten, der unter anderem Finanzhilfen für Kohleregionen vorsieht.

    Außerdem soll der schnellere Abbau von CO2-Emissionen belohnt und grüne Projekte mehr gefördert werden. Der Vorschlag muss nun mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission verhandelt werden.

    Ausschluss fossiler Brennstoffe

    Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Pascal Canfin, unterstützte den Gesetzesvorschlag. Zum ersten Mal habe das EU-Parlament dafür votiert, dass nur EU-Staaten Zugang zu dem Fonds bekommen, die auch national das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 angehoben hätten, teilte Canfin mit. Er forderte die Mitgliedsstaaten jedoch auf, im Trilog die Förderung von fossilen Brennstoffen aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Mechanism, JTF) zu entfernen.

    Gegen die Finanzierung der Gasprojekte mit EU-Geldern waren im Vorfeld vor allem die Grünen im EU-Parlament aufgetreten. Sie kritisierten, dass der nun vom Europaparlament beschlossene Entwurf paradoxe Paragrafen enthalte. Einerseits sei die Förderung von Gasprojekten darin erlaubt, an anderer Stelle würde jedoch eine Finanzierung von Projekten mit fossilen Brennstoffen aus dem JTF ausgeschlossen, erklärte der Grünen Europaabgeordnete Niklas Nienaß. 

    „Und im Trilog werden wir Grünen dafür sorgen, dass die Gasförderung endlich komplett aus dem JTF gestrichen wird“, erklärte Nienaß.

    Klimaneutralität 2050 

    Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das bedeutet, dass dann keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre geblasen werden sollen. Zehntausende Jobs in Kohleregionen und bestimmten Branchen gehen damit verloren, doch entstehen auch neue, unter anderem bei der Erzeugung erneuerbarer Energien.

    In dem geplanten Fonds für einen gerechten Übergang sollen nach den Beschlüssen des EU-Gipfels insgesamt 17,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das Geld soll Investitionen unterstützen, um etwa für Kohlekumpel neue Jobs in Zukunftsbranchen zu schaffen.

    ao/sb/dpa

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    Klimaneutralität, EU-Parlament