16:04 30 November 2020
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    Am Donnerstag hat das EU-Parlament eine Resolution gebilligt, die härtere Sanktionen gegen Russland wegen der mutmaßlichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny vorsieht.

    Außerdem forderte das Europaparlament den sofortigen Beginn einer internationalen Untersuchung zu der Giftattacke auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Auch die EU solle daran beteiligt sein, hieß es in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Der wiederholte Einsatz chemischer Waffen gegen russische Bürger sei ein Grund für Besorgnis, so die Entschließung.

    Der russische Blogger Alexej Nawalny (Archivbild)
    © REUTERS / Shamil Zhumatov (ARCHIVFOTO)
    Die Abgeordneten forderten Russland auf, „Einschüchterung, Gewalt, Belästigung und Unterdrückung von Oppositionellen“ ein Ende zu setzen. Politische Morde und Vergiftungen seien in Russland ein systematisches Mittel des Regimes, um die Opposition vorsätzlich anzugreifen.

    Die EU müsse angesichts des Falls die Beziehungen zu Russland überdenken, forderte das Europaparlament. Russland müsse in internationalen Foren weiterhin isoliert werden und dem EU-Sanktionsregime für Menschenrechtsverletzungen zügig zugestimmt werden.

    Für die Resolution stimmten 532 Abgeordnete, 84 stimmten dagegen und 72 enthielten sich.

    Fall Nawalny

    Der russische Blogger Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archiv)
    © Foto : Pressedienst des russischen Außenministeriums
    Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter.

    Parallel dazu führt die OPCW auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch. Der Kreml sagte diesbezüglich, dass Berlin Moskau nicht über seine Ergebnisse informiert habe. Das russische Außenministerium betonte wiederum, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage warte.

    Russland sei an der Aufklärung des Falls interessiert, wofür es Informationen aus Deutschland bräuchte, die noch nicht eingegangen seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Situation um Nawalny würden de facto laufen, teilte er weiter mit. Wenn das Vorhandensein einer giftigen Substanz bestätigt werde, würden die Ermittlungen de jure eingeleitet, so Peskow.

    msch/dpa/sna

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    Tags:
    US-Sanktionen, Sanktionen, EU-Parlament, Alexej Nawalny