02:54 29 Oktober 2020
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    Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen gegen russische Firmen wie die Erdöl- und Erdgasgesellschaften der Rosneft-Gruppe werden vom Europäischen Gerichtshof für rechtens befunden. Die Ausfuhrverbote und die Zugangsbeschränkungen zu den EU-Kapitalmärkten trügen dazu bei, die Ziele der Union zu erreichen, hieß es am Donnerstag.

    Der EuGH bestätigte damit ein Urteil des EU-Gerichts (Rechtssache C-732/18 P). Den Unternehmen selbst hätte nicht verborgen bleiben können, „aus welchen Gründen diese gezielten Maßnahmen ihnen gegenüber ergriffen wurden“, betonten die Richter. So komme dem Staatskonzern Rosneft eine zentrale Rolle in der russischen Erdölindustrie zu. Die mit Sanktionen belegten Unternehmen würden „selbst nicht bestreiten, dass sie die Kriterien erfüllen“, die der Rat der EU für die Anwendung solcher gezielten Maßnahmen aufgestellt hat. Der Gerichtshof weist auch darauf hin, dass die restriktiven Maßnahmen „im Einklang mit dem Partnerschaftsabkommen Europäische Union–Russland stehen“.

    Die Ausfuhrverbote hätten zudem allgemeine Geltung, „auch wenn die Zahl der Akteure auf dem betreffenden Sektor möglicherweise sehr begrenzt ist“, betonten die Richter. Die Europäische Union habe sich bei der Begründung der Sanktionen auf die Gesamtlage beschränken können und sei nicht verpflichtet gewesen, die Maßnahmen spezifisch und konkret zu begründen.

    Die im Jahr 2014 verhängten EU-Sanktionen verbieten es unter anderem, Spezialtechnik zur Ölförderung an russische Unternehmen zu liefern. Zudem werden Bankgeschäfte eingeschränkt.

    Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern hatten sich wegen der Situation in der Ukraine verschlechtert, wo es Anfang 2014 zu einem Staatsstreich gekommen war. Am 19. Juni 2020 einigten sich die EU-Staaten darauf, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des andauernden Ukraine-Konflikts um sechs Monate zu verlängern.

    Mehrere russische Unternehmen, die zu der auf die Sektoren Erdöl und Erdgas spezialisierten Rosneft-Gruppe gehören, hatten beim Gericht der Europäischen Union eine Klage auf Nichtigerklärung dieser restriktiven Maßnahmen erhoben. Mit dem Urteil vom 13. September 2018 hatte das Gericht diese Klage abgewiesen und entschieden, dass die Sanktionen rechtens seien. Das wurde nun vom EuGH bestätigt.

    ls/mt/dpa

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    Tags:
    Ukraine, Rosneft, EU, Europäischer Gerichtshof EuGH, Russland