06:49 20 Oktober 2020
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    Das EU-Parlament hat die Türkei und Griechenland aufgerufen, ihren Streit um Erdgasgebiete im östlichen Mittelmeer friedlich beizulegen. In einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution erklärten die Europaabgeordneten, dass der EU-Rat bereit sein müsste, weitere Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, sollte es keinen Dialog geben.

    Mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel zum Thema Türkei am 24. und 25. September wurde betont, dass die Strafmaßnahmen gegebenenfalls zielgerichtet gegen bestimmte Sektoren sein müssten und keine Auswirkungen auf die türkische Zivilgesellschaft haben dürften.  

    Die Europaabgeordneten rügten die Aktivitäten der Türkei auf dem Festlandsockel Griechenlands als illegal. Sie stellten sich hinter Griechenland und Zypern und appellierten an Ankara, jegliche Bedrohungen zu unterlassen.

    MiIm östlichen Mittelmeerraum hat sich die Lage zuletzt stark angespannt. Die Türkei sucht nach Erdgasvorkommen. Griechenland und Zypern sind der Ansicht, dass die Bohrungen in ihren Seegebieten geführt werden und damit illegal sind. Die Türkei weist dies zurück.

    Die EU hatte Ankara wegen der Erdgaserkundungen bereits ein Ultimatum gestellt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte Ende August an, beim EU-Sondergipfel eine Liste weiterer Strafmaßnahmen zu diskutieren, wenn es in den nächsten Wochen keine Fortschritte beim Dialog geben sollte.

    Borrell hat am Dienstag im Plenum erklärt, die Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei stünden am Scheideweg. „Das ist der Moment eines historischen Wendepunkts“, sagte Borrell. Der Ausgang hänge vom Verhalten der türkischen Führung in den nächsten Tagen ab.

    Borrell verwies darauf, dass die Türkei immer noch EU-Beitrittskandidat sei, auch wenn die Gespräche über den Beitritt und die Vertiefung der Zollunion seit 2018 auf Eis lägen. Die Türkei rücke immer weiter ab von Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten der EU, sagte der Außenbeauftragte. Der Konflikt um die türkische Erdgassuche im östlichen Mittelmeer habe die Lage weiter verschlimmert, betonte Borrell.

    ls/mt/dpa

     

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    Tags:
    Josep Borrell, EU-Rat, EU-Parlament, Türkei, Griechenland