04:29 29 Oktober 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (124)
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    Deutschland und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) weichen den Antworten auf Russlands Fragen zur Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny aus und schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu. Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow gegenüber Sputnik.

    „(...) Man will uns bestrafen: Dafür, was in Weißrussland passiert, man will uns auch für den Vorfall mit Nawalny bestrafen, obwohl man sich kategorisch weigert, die Verpflichtungen zum Europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe zu erfüllen und offizielle Anfragen der Generalstaatsanwaltschaft zu beantworten.“

    Die Vorwände sind laut Lawrow absolut erdacht.

    „Deutschland sagt: ,Wir können Ihnen nichts sagen, gehen Sie zur OPCW.‘ Wir sind mehrmals dorthin gegangen. Dort wird gesagt: ,Gehen Sie nach Berlin.‘ (…)“, so Lawrow.

    Russlands Außenminister betonte dabei, dass Berlin und die OPCW sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben.

    Die westlichen Partner würden dabei laut erklären, dass „die Vergiftung (von Nawalny) festgestellt wurde und niemand außer Russland das machen konnte, gestehen Sie“.

    „Das alles war bereits mit den Skripals; und übrigens bin ich mir sicher, dass man sich, wenn die aktuelle Situation mit Nawalny nicht vorhanden wäre, noch etwas Anderes ausdenken würde.“

    „Alles ist auf dieser Etappe untergeordnet, um möglichst stark die Beziehungen zwischen Russland und der EU zu unterbinden. In der EU gibt es Länder, die das verstehen, aber das Prinzip des Konsensus, die sogenannte Solidarität, ist weiter gültig. Dieses Prinzip missbrauchen grob die Länder, die eine aggressive antirussische Minderheit bilden“, sagte Lawrow weiter.

    „Nowitschok“-Vorwürfe

    Unter anderem erklärte Russlands Außenminister, dass die Bestätigung schwedischer Experten, wonach Alexej Nawalny angeblich mit „Nowitschok“ vergiftet wurde, als potentiell grobe Verletzung der Chemiewaffenkonvention betrachtet werden könne.

    Vor zwei Jahren, als man Russland die Vergiftung der Skripals im britischen Salisbury vorgeworfen und Moskau als einzigen „Nowitschok“-Produzenten bezeichnet hatte, legte die russische Seite laut Lawrow dem Westen argumentierte Fakten vor, die im offenen Zugang vorhanden sind und davon sprechen, dass mehrere westliche Länder Stoffe aus der „Nowitschok“-Gruppe entwickelt hatten, unter anderem wurden diese in den USA patentiert.

    „Unter jenen Ländern, in denen ähnliche Arbeiten durchgeführt worden sind, erwähnten wir unter anderem Schweden. Wie Sie wissen, hat man uns vor zwei Jahren gesagt: ,Sie dürfen uns auf keinen Fall in dieser Reihe erwähnen, wir haben uns nie mit Arbeiten befasst, die mit ,Nowitschok‘ zusammenhängen‘“, so Lawrow.

    Eins von zwei Ländern, an die sich Deutschland mit der Bitte gewandt hatte, den deutschen Nachweis „eines Nervenkampstoffes aus der Nowitschok-Gruppe als Ursache der Vergiftung von Herrn Nawalny“ zu überprüfen, war Lawrow zufolge neben Frankreich Schweden.

    „Und sie haben erklärt: ,Ja, sie bestätigen die Richtigkeit der Folgerungen des Bundeswehrlabors, dass es ,Nowitschok‘ gewesen ist. Aber wenn vor zwei Jahren Schweden keine Kompetenz dafür hatte, um aufzuklären, ob es ,Nowitschok‘ oder kein ,Nowitschok‘ war, und sie innerhalb von zwei Jahren diese Kompetenz erworben haben, heißt das, dass etwas passiert ist. Und wenn etwas passiert ist, was Schweden ermöglicht hat, sich bei ,Nowitschoks‘ auszukennen, muss man das als potentielle grobe Verletzung der Chemiewaffenkonvention betrachten.“

    Was ist mit Nawalny passiert?

    Der russische Blogger Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter.

    Parallel dazu führt die OPCW auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch. Der Kreml sagte diesbezüglich, dass Berlin Moskau nicht über seine Ergebnisse informiert habe. Das russische Außenministerium betonte wiederum, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage warte.

    Russland sei an der Aufklärung des Falls interessiert, wofür es Informationen aus Deutschland bräuchte, die noch nicht eingegangen seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Situation um Nawalny würden de facto laufen, teilte er weiter mit. Wenn das Vorhandensein einer giftigen Substanz bestätigt werde, würden die Ermittlungen de jure eingeleitet, so Peskow.

    Aus Koma erwacht

    Anfang September berichtete die Charité, dass sich Nawalnys Zustand verbessert habe. Er sei aus dem künstlichen Koma geholt und vom Beatmungsgerät getrennt worden, hieß es. Am Dienstag wurde im Instagram-Account von Nawalny das erste Foto von ihm nach dem Erwachen aus dem Koma veröffentlicht. Er gab an, am Tag zuvor den ganzen Tag selbständig geatmet zu haben.

    ak/sna/sb

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    Tags:
    OPCW, Schweden, Vorwürfe, Nowitschok, Alexej Nawalny, EU, Interview, Sergej Lawrow, Deutschland, Russland