08:19 23 Oktober 2020
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    Die Situation in Weißrussland macht eine dringende internationale Einmischung notwendig, erklärte die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja in einem Videoappell im UN-Menschenrechtsrat. Sie sprach bei einer Sonderdebatte zur Lage in der Republik.

    Tichanowskaja rief auch dazu auf, dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte die Einreise und Freizügigkeit in Weißrussland zu gewähren.

    „Wir bitten um die Erlaubnis für die internationale Beobachtungskommission, Gräueltaten des Regimes zu dokumentieren. Wir fordern schließlich freie und faire Wahlen, damit die Bürger Weißrusslands ihre Regierung entsprechend den Gesetzen unseres Landes frei wählen können“, so Tichanowskaja.

    Die Oppositionspolitikerin erklärte ferner, sie sei bereit, einen Dialog mit den weißrussischen Behörden zu führen und nach einer friedlichen Lösung der Krise zu suchen.

    „Unsere Forderungen sind einfach und entsprechen allen internationalen Grundnormen voll und ganz. Wir fordern den unverzüglichen Stopp der Gewalt gegen Zivilisten. Wir fordern die unverzügliche Freilassung aller politischen Strafgefangenen“, so Tichanowskaja.

    Die Debatte zu Weißrussland läuft am Rande der 45. Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die Diskussion war von Deutschland am 11. September im Namen der Europäischen Union gefordert worden. Vertreter von Russland, Weißrussland, Venezuela und China hatten sich für die Einstellung der Debatte ausgesprochen und dabei auf einen Regelverstoß hingewiesen.

    Massenproteste in Weißrussland

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August gleich nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Alexander Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaj erhielt 10,12 Prozent.

    Die Opposition hat die Wahlergebnisse nicht anerkannt und die Bildung eines Koordinierungsrates für Machtübergabe angekündigt. Tichanowskaja verließ das Land. Sie erhielt ein einjähriges Visum und eine Unterkunft in Litauen.

    Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse errichteten Demonstranten in der Hauptstadt Minsk Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland - Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    ls/mt

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    Tags:
    UN-Menschenrechtsrat, Alexander Lukaschenko, Swetlana Tichanowskaja, Litauen, Weißrussland