07:00 27 Oktober 2020
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    Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow ist am Donnerstag in einem Exklusiv-Interview mit Sputnik-Journalisten auf die aktuellen Fragen der internationalen Politik, darunter die russisch-amerikanischen Beziehungen sowie die französische und afrikanische Agenda, eingegangen.

    Sputnik: Guten Tag, Herr Lawrow.

    Sergej Lawrow: Guten Tag, Danke für die Einladung.

    Sputnik: Man möchte unser Gespräch mit den russisch-amerikanischen Beziehungen beginnen, wenn Sie nichts dagegen haben. Die Frage betrifft die Wahlen in den USA, die in weniger als zwei Monaten stattfinden sollen. Die US-Elite, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, spricht sehr häufig über die ausschließliche Rolle ihres Landes als absoluten globalen Anführer. Inwieweit beeinflusst die innenpolitische Agenda die Außenpolitik der USA, die Beziehungen mit den Verbündeten und Partnern, darunter die Beziehungen zu Russland? Wie beeinflusst Ihres Erachtens das US-Prinzip der eigenen Ausschließlichkeit die internationalen Prozesse?

    Sergej Lawrow: Im Ganzen haben wohl schon alle für sich entsprechende Schlüsse gezogen, ich meine jene, die den Verlauf des innenpolitischen Kampfes aufmerksam und professionell verfolgen. Der innenpolitische Kampf war immer ein Motiv für die Positionen, die sowohl die Republikaner als auch Demokraten hatten. Keine Ausnahme ist auch das, was wir jetzt beobachten. Am Wichtigsten ist, möglichst viele Argumente zu sammeln, um die Rivalen im Informations-, Rhetorik- und Polemik-Raum zu übertrumpfen. Bald stehen Debatten zwischen den Hauptpräsidentschaftskandidaten der Demokraten und der Republikaner an.

    Die Russland-Frage, die Frage über die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der USA, was bereits ein Klischee ist, nimmt bereits einen der dominierenden Plätze ein. Allerdings wurden wir in den letzten Wochen, vielleicht einigen Monaten, durch die Volksrepublik China verdrängt, die jetzt den ehrenvollen ersten Platz bei der Aufzählung der Feinde Amerikas belegt, die alles zu tun versuchen, damit es in den USA zu irgendwelchen katastrophalen Prozessen kommt. Wir haben uns in den vergangenen Jahren eigentlich schon daran gewöhnt.

    Das begann nicht unter der jetzigen Administration, sondern unter der Obama-Administration. Gerade er sagte, darunter öffentlich, dass die russische Führung bewusst Kurs darauf halte, die Beziehungen zwischen Moskau und Washington zu verschlechtern. Er sagte auch, dass sich Russland in die Wahlen 2016 eingemischt habe, er führte auch unter diesem Vorwand absolut präzedenzlose Sanktionen ein, darunter die feindliche Übernahme russischen Eigentums in den USA, Ausweisung von Dutzenden unserer Diplomaten mit ihren Familien u.v.m. Auch die These über die Ausschließlichkeit der USA – das ist eine These, die sowohl von den Demokraten als auch von Republikanern sowie allen anderen politischen Bewegungen in den USA geteilt wird. Wir sagten bereits mehrmals, dass es Versuche, sich als Lenker des Schicksals der ganzen Menschheit, die sündlos sind und alles besser als Andere verstehen, in der Geschichte schon gegeben hatte, und sie brachten nichts Gutes. Deswegen bekräftigen wir unser Herangehen an jeden innenpolitischen Prozess in jedem Land, dass es sich um eine innere Angelegenheit der USA handelt. Schade, dass sie so viel Rhetorik in ihre innenpolitische Angelegenheiten hineinbringen, eine Rhetorik, die die wahre Lage der Dinge in der internationalen Arena nicht widerspiegelt. Schade, dass zum Erhalt möglichst vieler Punkte in diesem Wahlkampf ohne jegliche Zweifel und unverschämt, mit und ohne Anlass rechtswidrige Sanktionen gegen jene, die in der internationalen Arena etwas nicht im Einklang mit den US-Vertretern sagen, implementiert werden.

    Dieser Instinkt für Sanktionen, der sich vor allem bei der jetzigen Administration bildete - doch ich wiederhole, dass auch Obama sich damit aktiv befasste – wirkt leider auch auf dem europäischen Kontinent ansteckend. Die EU greift auch immer öfter zum Sanktions-Knüppel. Deswegen ist die Schlussfolgerung meines Erachtens sehr einfach – wir werden natürlich mit jeder Regierung arbeiten, die in jedem Land gewählt wird, das betrifft auch die USA. Doch mit den USA über alle Fragen, die sie interessieren, sprechen – das werden wir ausschließlich auf Grundlage der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Vorteile, der Suche nach einem Gleichgewicht der Interessen machen.

    Mit uns in der Sprache der Ultimaten zu sprechen – das ist sinnlos und nutzlos. Falls jemand das noch nicht verstanden hat, so sind es ungeeignete Politiker.

    Sputnik: Sie erwähnten den Sanktionsdruck, in vielen Fällen zeigt er sich nicht in politischen Kreisen, sondern wird von den Medien initiiert. In den USA, Großbritannien, Europa kommt das ziemlich oft vor. Die US-Presse warf Russland Absprachen mit den Taliban gegen US-Militärs in Afghanistan vor; im britischen Außenministerium wurde behauptet, dass sich Russland fast ohne Zweifel in die Parlamentswahlen 2019 eingemischt habe; die EU-Länder besprechen in dieser Woche ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen. Gibt es eine Chance, dass diese Herangehensweise, die Politik zur Dämonisierung Moskaus, sich irgendwie ändern bzw. verstärken wird?

    Sergej Lawrow: Bislang sehen wir keine Anzeichen dafür, dass sich diese Politik ändern wird. Leider nimmt dieser Sanktions-Juckreiz zu.

    Einige Beispiele aus der letzten Zeit – man will uns auch dafür bestrafen, was in Weißrussland passiert, man will uns auch für den Vorfall um Nawalny bestrafen, obwohl man sich kategorisch weigert, die Verpflichtungen zum Europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe zu erfüllen und offizielle Anfragen der Generalstaatsanwaltschaft zu beantworten. Die Vorwände sind absolut ausgeklügelt. 

    Deutschland sagt: „Wir können Ihnen nichts sagen, gehen Sie zur OPCW.“ Wir sind mehrmals dorthin gegangen. Dort wird gesagt: „Gehen Sie nach Berlin.“ Es gibt ja so eine Redewendung: „Iwan winkt zu Peter, und Peter winkt zu Iwan.“ Ungefähr so reagieren unsere westlichen Partner (wenn man sie so nennen kann) auf unser rechtliches Vorgehen und erklären, die Vergiftung von Nawalny sei „festgestellt worden“, und „niemand außer Russland“ könnte das getan haben, also sollten wir das „gestehen“. Das alles war so bereits mit den Skripals; und übrigens bin ich mir sicher, dass man sich, wenn die aktuelle Situation um Nawalny nicht vorhanden wäre, noch etwas Anderes ausdenken würde. Alles ist auf dieser Etappe untergeordnet, um möglichst stark die Beziehungen zwischen Russland und der EU zu unterbinden. In der EU gibt es Länder, die das verstehen, aber das Prinzip des Konsens, die sogenannte Solidarität, ist weiter gültig. Dieses Prinzip missbrauchen grob die Länder, die eine aggressive antirussische Minderheit bilden.

    Aktuell diskutiert die EU, soweit ich aus dem Bericht der EU-Kommissionspräsidentin verstanden habe, die Möglichkeit, Entscheidungen über einzelne Fragen nicht nach dem Konsensprinzip zu treffen, sondern diese abzustimmen. Das wäre ja interessant, denn dann würden wir sehen, wer für Vernachlässigung des Völkerrechts ist und wer doch eine besonnene, ausgeglichene und ausbalancierte Politik ausübt, die sich auf Pragmatismus und Realismus stützt.

    Aber die Dinge, die Sie gerade erwähnt haben, nämlich dass man uns vorwirft, wir hätten Kontakte mit den Taliban gehabt, um sie zu bezahlten Sondereinsätzen gegen US-Soldaten zu überreden … Die Taliban kämpfen, indem sie von ihren Interessen und Überzeugungen ausgehen, und es wäre der US-Offiziellen unwürdig, uns zu verdächtigen, wir wären zu solchen Dingen – im Grunde zu Banditismus – fähig. Übrigens musste das Pentagon solche Spekulationen dementieren, denn es konnte für solche Fantasien keine Beweise finden. Die Taliban selbst erklärten, dass dies alles völlig unwahr wäre. Aber in unserer Zeit der sozialen Medien, wenn Desinformationen und „Fake News“ sehr leicht verbreitet werden können, genügt es ja, jede Fantasie im medialen Raum zu veröffentlichen – und dann wird schon niemand mehr entsprechende Dementis lesen. Das erste Aufsehen, das solche „Sensationen“ (wenn dieses Wort hier angebracht ist) auslösen, ist gerade das, womit ihre Autoren rechnen.

    Deshalb sagten wir öfter sowohl den Amerikanern als auch den Briten: „Falls Ihr uns etwas vorwerft, dann lasst uns lieber einen sachlichen diplomatischen Dialog anhand von Fakten führen.“ Da die meisten Vorwürfe bezüglich unserer angeblichen Einmischung den Cyberraum betreffen (man wirft uns vor, wir würden quasi auf der staatlichen Ebene Hackerangriffe organisieren und in alle denk- und undenkbaren Lebensversorgungssysteme unserer westlichen Kollegen eingreifen), schlugen wir vor, den Dialog über Cybersicherheit und alle möglichen Aspekte der internationalen Informationssicherheit wiederaufzunehmen, und zeigten uns bereit, gegenseitige Besorgnisse zu besprechen. Denn wir haben ebenfalls viele Fälle registriert, die uns vermuten lassen, dass westliche Websites, Vertreter, Hacker  unsere lebenswichtigen Ressourcen angriffen. Darauf bekamen wir eine entschlossene Absage. Und wissen Sie, unter welchem Vorwand? „Ihr ladet uns zum Dialog über Cybersicherheit ein, also über den Bereich, den Ihr für Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten nutzt.“ Und das war’s. Das ist ungefähr so, wie in der Situation um Nawalny – die Argumente sind dieselben: „Wieso, glaubt Ihr uns etwa nicht?!“

    Als Rex Tillerson US-Außenminister war, erklärte er einmal in der Öffentlichkeit, die Amerikaner hätten unwiderlegbare Beweise für Russlands Einmischung in die US-Wahl. Da fragte ich ihn: „Wenn es solche unwiderlegbaren Beweise gibt, dann zeigst Du sie uns vielleicht? Wir wären selbst daran interessiert, diese Situation zu klären. Denn es gehört nicht zu unseren Interessen, dass man uns falsch beschuldigt.“ Wissen Sie, was er geantwortet hat? Er sagte mir: „Sergej, ich werde dir nichts zeigen. Eure Geheimdienste, die das alles organisieren, wissen alles selbst. Frage mal sie – sie sollten dir alles erzählen.“ So war unser ganzes Gespräch zu dem Thema, das jetzt fast zum Hauptthema der Beziehungen unserer Länder wird.

    Deshalb sind wir überzeugt, dass konkrete Fragen irgendwann doch beantwortet werden müssen, dass auch Fakten in der damaligen Situation und auch in der Situation um Nawalny, wie auch übrigens in der Situation um die Vergiftung in Salisbury, irgendwann vorgelegt werden müssen. Apropos Salisbury: Vor zwei Jahren, als diese Geschichte an die große Glocke gehängt wurde und als man behauptete, wir wären der einzige „Nowitschok“-Hersteller, führten wir argumentierte Fakten an (sie lassen sich in offenen Quellen finden), dass einige westliche Länder Stoffe der „Nowitschok“-Familie entwickelten. Unter anderem wurden sie in den USA patentiert – es gab ja Dutzende Patente für Einsätze der Stoffe aus dieser Gruppe als Kampfmittel.

    Unter jenen Ländern, in denen ähnliche Arbeiten durchgeführt worden sind, erwähnten wir unter anderem Schweden. Wie Sie wissen, hat man uns vor zwei Jahren gesagt: „Ihr dürft uns auf keinen Fall in dieser Reihe erwähnen, wir haben uns nie mit Arbeiten befasst, die mit ,Nowitschok‘ zusammenhängen.“ Aber jetzt war eines der Länder, an die sich die Deutschen mit der Bitte wandten, ihre Schlussfolgerungen zu bestätigen, Schweden – neben Frankreich. Und es erklärte auch, dass es die Richtigkeit der Schlussfolgerungen des Bundeswehr-Labors bestätige, dass es sich um „Nowitschok“ handele. Aber wenn die Schweden vor zwei Jahren keine Kompetenz dafür hatten, um aufzuklären, ob es „Nowitschok“ war oder nicht, und in den letzten zwei Jahren diese Kompetenz erworben haben, heißt das, dass etwas passiert ist. Und wenn etwas passiert ist, was Schweden ermöglicht hat, sich in „Nowitschok“-Stoffen auszukennen, dann sollte man das wohl als potenzielle grobe Verletzung der Chemiewaffenkonvention betrachten.

    Zum Abschluss dieser Antwort kann ich sagen, dass wir bereit sind, mit allen zu sprechen, aber nur, wenn man uns nicht zwingt, uns zu rechtfertigen, ohne dabei irgendwelche Fakten vorzulegen. Und anhand von konkreten und klar formulierten Besorgnissen sind wir immer zu sachlichen Gesprächen bereit.

    SputnikZusätzlich zu den Meinungsverschiedenheiten, die wir jetzt mit unseren westlichen Partnern bezüglich der Nachrichten über die aktuelle Agenda haben, gibt es Dinge, in denen wir ihnen hinsichtlich der Interpretation der Geschichte nicht zustimmen. Im Moment haben die massiven Proteste und Demonstrationen in den Vereinigten Staaten zu radikaleren Ereignissen geführt. Tatsächlich hat die Revision eines beträchtlichen Teils der US-amerikanischen, internationalen Geschichte sowie der Weltgeschichte und der Weltkultur begonnen: Denkmäler werden entweiht, die Beschreibung von Ereignissen ändert sich. Solche Versuche wurden -  und es gibt sie immer noch - auch bezüglich des Zweiten Weltkriegs und der Rolle der Sowjetunion darin unternommen. Welche Konsequenzen können Ihrer Meinung nach die Versuche, die Geschichte zu revidieren, für die USA haben und welche Konsequenzen könnten sie auf globaler Ebene haben?

    Sergej Lawrow: Sie liegen absolut richtig. Wir sind sehr besorgt darüber, was jetzt in diesem Bereich passiert – im Bereich der Weltgeschichte und der Geschichte Europas. Offen gesagt gibt es eine historische Aggression, die darauf abzielt, die modernen Grundlagen des Völkerrechts, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Form der Vereinten Nationen, der Grundsätze ihrer Charta Gestalt angenommen haben, zu revidieren, und es werden Versuche unternommen, genau diese Grundlagen zu untergraben. Zunächst wird die Begründung ins Spiel gebracht, welche einen Versuch darstellt, die Sowjetunion und Nazideutschland, die Aggressoren und die Sieger, aber auch die Sieger, die jene bewältigt hatten, die versuchten, Europa zu versklaven und die meisten Völker unseres Kontinents eigentlich zu Sklaven zu machen, auf die gleiche Ebene zu stellen.
    Wir werden beleidigt, wobei direkt erklärt wird, dass die Sowjetunion noch mehr Schuld an der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs habe als Hitlerdeutschland. Zugleich wird die tatsächliche Seite der Sache ordentlich unter den Teppich gekehrt: Wie alles bereits im Jahr 38 begann, wie zuvor die Politik der Beschwichtigung Hitlers von den Westmächten, vor allem von Frankreich und Großbritannien, betrieben wurde. Es besteht keine Notwendigkeit, lange über dieses Thema zu sprechen; es wurde bereits viel gesagt. Und in verallgemeinerter Form enthält der bekannte Beitrag von Präsident Wladimir Putin natürlich alle unsere Hauptargumente und demonstriert auf der Grundlage der Dokumente auf überzeugende Weise die Sinnlosigkeit, Konterproduktivität und destruktive Natur von Versuchen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu untergraben.
    Übrigens, wir werden von dem überwiegenden Teil der Weltgemeinschaft unterstützt; wir bringen jährlich auf den Sitzungen der UN-Generalversammlung eine Resolution zur Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nationalsozialismus ein. Nur zwei Länder stimmen dagegen - die USA und die Ukraine, und die gesamte Europäische Union (EU) enthält sich leider der Stimme. Sie enthält sich der Stimme, weil vor allem die baltischen Länder, wie die europäischen Länder uns erklären, fordern würden, diese Entschließung nicht zu unterstützen.

    Aber wie man sagt, das Gesicht verrät den Wicht: In dieser Resolution wird kein Land, keine Regierung persönlich erwähnt. Es ist nur so, dass die gesamte Weltgemeinschaft aufgefordert wird, keine Versuche zuzulassen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen, keinen Kampf gegen Denkmäler zuzulassen usw. Dies bedeutet also, dass die Länder, die von der EU verlangen, diese absolut offensichtliche, direkte Resolution, die in keiner Weise doppelbödig ist, nicht zu unterstützen, das Gefühl haben, dass sie diese Grundsätze nicht signieren können.

    Aber genau das passiert: Wir sehen die Märsche der SS-Männer, wir sehen die Zerstörung von Denkmälern - zuallererst sind unsere polnischen Nachbarn darin ziemlich aktiv, auch in der Tschechischen Republik begannen ähnliche Prozesse. Das ist inakzeptabel. Übrigens verstößt dies nicht nur gegen die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, sondern auch gegen die bilateralen Verträge, die wir mit diesen Ländern und anderen Staaten geschlossen haben, bei denen es sich um den Schutz von Kriegsgräbern sowie um die Pflege von Kriegsgräbern und Denkmälern handelt, die in Europa zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs, zum Gedenken an die Helden, die die jeweiligen Länder befreit haben, errichtet wurden.

    Deshalb werden wir diese Arbeit fortsetzen, und ich glaube, dass es sehr wichtig ist, auf einen solchen Moment zu achten: Diejenigen, die sich unserer Linie zur Unterbindung der Verherrlichung des Nationalsozialismus widersetzen, beziehen sich auf die Menschenrechte. Sie sagen, dass die Gedanken- und Redefreiheit, die in den USA und anderen westlichen Ländern bestehe, keiner Zensur unterliege. Wenn diese Gedanken- und Redefreiheit durch die Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nationalsozialismus eingeschränkt werden würde, würde dies gegen die entsprechenden Gesetzgebungen verstoßen.

    Aber lassen Sie uns ehrlich sagen, dass das, was wir jetzt in den USA sehen, wahrscheinlich etwas mit dem zu tun hat, was wir über die Unzulässigkeit einer Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs sagen. Der grassierende Rassismus findet offensichtlich in den Vereinigten Staaten statt, und es gibt politische Kräfte, die versuchen, solche rassistischen Stimmungen anzuheizen und diese für ihre eigenen politischen Interessen zu instrumentalisieren. Wir können dies fast täglich beobachten. Sie haben auch andere Themen in der Geschichte erwähnt, die der momentanen Politik zum Opfer fallen. In ihrem Eifer sind diejenigen, die in den USA ihre eigene Geschichte zerstören wollen und Denkmäler für die Konföderierten zerstören, weil sie Sklavenhalter waren, gegen das Denkmal für den ersten Gouverneur von Alaska, Baranow, vorgegangen, das in Alaska in der Stadt Sitka stand und unter den Einheimischen sowie denjenigen, die nach Alaska kamen, immer großen Respekt erregte.

    Wir haben zwar gehört, dass der Gouverneur von Alaska und die Behörden von Sitka sagten, das Denkmal werde nicht zerstört, sondern, wie uns versichert wurde, angemessen in ein historisches Museum verlegt. Und wenn dies so geschieht, wie es uns versprochen wird, werden wir die Haltung der Behörden von Sitka zu unserer gemeinsamen Geschichte zu schätzen wissen. Und wir hoffen, dass die Aufstellung des Baranow-Denkmals im historischen Museum sogar dazu beitragen wird, eine zusätzliche Sonderausstellung zu organisieren, die über die Geschichte Russlands berichten wird.
    – Ich hätte einige Fragen zur französischen und afrikanischen Agenda. Beginnen wir mit Frankreich. Emmanuel Macron ist seit drei Jahren an der Macht, und seine erste offizielle Einladung an das Oberhaupt eines anderen Staates richtete sich an Wladimir Putin, um die russisch-französischen Beziehungen zu verbessern. Können Sie sagen, welche wirklichen Veränderungen sich seitdem auf diplomatischer Ebene in der Zusammenarbeit mit Frankreich ergeben haben, und können Sie klarstellen, ob das Pariser Treffen am 16. September wegen Alexej Nawalny verschoben wurde? Soweit ich weiß, sollte gestern in Paris ein Treffen stattfinden, das nicht stattfand (...) – Nicht gestern. Es sollte ein paar Tage früher stattfinden, aber das ändert nichts. Erstens ist Frankreich einer unserer wichtigsten internationalen Partner. Wir haben unser Zusammenwirken schon längst als strategische Partnerschaft charakterisiert.

    Und einer der ersten außenpolitischen Schritte von Präsident Macron, den er unmittelbar nach seiner Wahl machte, war die Einladung des russischen Präsidenten. Im Anschluss an diesen Besuch, der buchstäblich im Mai 2017 in Versailles stattfand, wurde die Absicht und Bereitschaft beider Länder, der Staats- und Regierungschefs beider Staaten, bestätigt, unsere Partnerschaft, darunter im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit und im Bereich der internationalen Beziehungen, aber auch der regionalen und globalen Agenden zu vertiefen. Als Ergebnis jenes Gipfels in Versailles wurde das Forum für den Dialog der Zivilgesellschaften, der „Trianon-Dialog“, ins Leben gerufen, der immer noch recht erfolgreich funktioniert, obwohl es wegen der coronabedingten Beschränkungen jetzt unmöglich ist, Präsenzveranstaltungen durchzuführen.

    Seitdem gab es weitere Besuche von Präsident Macron in Russland und Besuche von Präsident Putin in Frankreich. Das letzte Treffen, das im vergangenen August stattfand, war ein Besuch von Präsident Putin und Gespräche mit Präsident Macron in Fort de Brégançon. Es war im letzten August, wie gesagt. Dort fand eine sehr produktive, vertrauliche und eingehende Diskussion über die Notwendigkeit strategischer Beziehungen statt, die darauf abzielen werden, die Schlüsselprobleme der modernen Welt zu behandeln, vor allem natürlich in Europa und im euro-atlantischen Raum - bezüglich der Aufgabe, die Sicherheit hier zu stärken.

    Die Präsidenten einigten sich damals darauf, verzweigte Mechanismen für das usammenwirken sowohl über die Außenministerien als auch über die Verteidigungsministerien zu schaffen - das 2 + 2-Format wurde wieder aufgenommen; es wurde vor langer Zeit geschaffen, aber es gab eine Pause in seiner Funktionsweise; im September letzten Jahres fand in Moskau ein reguläres Treffen im 2 + 2-Format statt. Zusätzlich zu diesen beiden Ministerien wurde beschlossen, dass die Fragen der strategischen Stabilität von den Assistenten für Außenpolitik der beiden Präsidenten erörtert werden.

    Mit ihrer Zustimmung, mit Zustimmung von Präsident Putin und Präsident Macron, wurden mehr als zehn Arbeitsgruppen mit verschiedenen Schwerpunkten  gebildet, die in Verbindung mit der Zusammenarbeit im Bereich der strategischen Stabilität stehen: Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und andere Themen. Und im Allgemeinen funktionieren die meisten dieser Mechanismen, sie zielen darauf ab, dass wir gemeinsam mit unseren französischen Kollegen mit den Initiativen auftreten, die die Stabilisation der Beziehungen in Europa, die Normalisierung der derzeitigen abnormalen Situation erstreben, wo sich die Trennlinien vertiefen, die Nato ihre militärische Infrastruktur auf dem Territorium neuer Mitglieder aufbaut, was gegen die Nato-Russland-Grundakte verstößt, die in den 90er Jahren unterzeichnet und als Grundlage unseres Zusammenwirkens angesehen wurde.

    Es gibt viele besorgniserregende Trends; eine der Manifestationen solcher destabilisierenden Faktoren ist der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag und die offiziell erklärte Absicht, solche Raketen nicht nur in Asien, sondern auch anscheinend in Europa zu stationieren. Zumindest die Raketenabwehranlagen, die jetzt in Rumänien und in Polen stationiert werden, können durchaus nicht nur zum Abschuss gegen Raketen, nicht nur zu Verteidigungszwecken, sondern auch zu Angriffszwecken eingesetzt werden, da von denselben Anlagen aus Marschflugkörper abgefeuert werden können, die durch den INF-Vertrag verboten wurden. Aber jetzt gibt es keinen Vertrag, und die US-Amerikaner haben freie Hand.

    Vor fast einem Jahr - bald werden wir den Jahrestag dieser Botschaft feiern - appellierte Präsident Putin an alle Regierungs-und Staatschef europäischer Länder, der USA, Kanadas und einer Reihe anderer Staaten im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die US-Amerikaner den INF-Vertrag zerstört haben. Er schlug vor, das Wettrüsten jetzt nicht eskalieren zu lassen, sondern ein freiwilliges gegenseitiges Moratorium gerade für jene Angriffsmittel zu erklären, die durch den INF-Vertrag verboten worden waren. Keiner der Staats- und Regierungschefs hat speziell auf diesen Vorschlag reagiert, außer Präsident Macron. Und wir haben es geschätzt. Dies betonte, dass der französische Staatschef aufrichtig daran interessiert ist, alle Möglichkeiten für einen Dialog mit der Russischen Föderation zu nutzen. Und ohne einen solchen Dialog - es wird immer offener zugegeben - ist es unmöglich, die Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Daher hatten wir wirklich 2 + 2-Sitzungen geplant, aber aus Gründen, die man vielleicht nur vermuten kann - zumindest sagten die französischen Kollegen, dass sie den Zeitplan unserer Treffen leicht überarbeiten müssen - wurde ein weiteres 2 + 2- Treffen der Verteidigungs- und Außenminister auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

    Ich werde nicht über die Gründe sprechen, aber anscheinend beeinflusst die derzeitige allgemeine Atmosphäre, der allgemeine Ton, der jetzt in der EU gegenüber Russland gepeitscht wird, natürlich den Zeitplan unserer Kontakte. Dennoch fanden buchstäblich kürzlich Konsultationen zu einer Reihe wichtiger Probleme statt - sowohl zur Terrorismusbekämpfung als auch zu Fragen der Cybersicherheit. All dies steht im Einklang mit den Plänen, die von den Präsidenten Putin und Macron gebilligt wurden.

    Sputnik: Wie der Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, vor kurzem anmerkte, hat sich die Situation mit Sputnik in Frankreich überhaupt nicht verbessert. Unsere Journalisten dürfen weiterhin nicht an Pressekonferenzen und anderen Veranstaltungen im Elysee-Palast teilnehmen. Ich würde gerne wissen, welche Möglichkeiten zur Lösung dieser Situation in Betracht gezogen werden und ob dieses Problem mit der französischen Seite erörtert wurde.

    Sergej Lawrow: Dieses Problem wurde natürlich (mit französischen Kollegen – Anm. d. Red.) zur Sprache gebracht. Wir erachten es als inakzeptabel, dass Sputnik, RT und ihre Korrespondenten offen benachteiligt werden – es ist eine bekannte Tatsache, was Sputnik sowohl in Frankreich als auch in den baltischen Ländern angeht. Die Tatsache, dass weder Sputnik noch RT in den letzten Jahren seit 2017 im Elysee-Palast keine Akkreditierung haben, ist natürlich bedauerlich.  Aber noch überraschender ist, dass unsere französischen Kollegen bei aller Verpflichtung zu Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit – und offenbar auch zur Schwesternschaft –  erklären, dass sie ihre Entscheidung nicht annullieren und keine Akkreditierung ausgeben werden, weil RT und Sputnik “keine Medien, sondern Propaganda-Mittel sind”. Ich bin der Auffassung, dass es nicht erforderlich ist, die Absurdität und den Unsinn dieser Worte zu kommentieren, weil Sputnik und RT in immer mehr Ländern große Popularität genießen, die Anzahl der (ihrer – Anm. d. Red.) Leser nimmt zu – ich habe auch die Statistik gesehen. Ich kann nur vermuten, dass es eine Manifestation der Angst vor Konkurrenz seitens derer ist, die bis vor kurzem den globalen Informationsmarkt dominierten. Wir stellen diese Fragen nicht nur den Franzosen, indem wir fordern, dass sie die in Russland registrierten Medien nicht mehr diskriminieren. 

    Sie argumentieren, dass sie (Sputnik und RT – Anm. d. Red.) staatlich finanziert sind, aber staatliche Finanzierung gibt es auch bei Medien, die als Leuchtfeuer der Demokratie betrachtet werden. Radio Free Europe und BBC stützen sich auf staatliche Gelder, aber niemand trifft gegen sie Einschränkungsmaßnahmen – auch  im Internet, obwohl Zensur dort nun offen eingeführt wird. Google, YouTube, Facebook entscheiden unter offensichtlichem Druck seitens der US-Behörden darüber, welches Material (von RT und Sputnik – Anm. d. Red.) bei ihnen gepostet werden darf.

    Wie ich bereits gesagt habe, stellen wir diese Fragen nicht nur bilateral, wir stellen sie an die OSZE, wo es einen Medienfreiheits-Beauftragten gibt, wir stellen sie an die Unesco, die freien Journalismus und Redefreiheit unterstützen soll, wir stellen sie im EU-Rat. In den 1980-90ern, als die Perestroika im Gange war und eine neue politische Realität entstand, forderten kurioserweise unsere westlichen Partner im Rahmen der OSZE sehr aktiv den freien Zugang zu jedem Typ von Information – inländischer sowie ausländischer Herkunft.  Das wurde offensichtlich für die Stärkung der Tendenz gedacht, wobei sich die sowjetische Gesellschaft der Welt offener machte. Aber jetzt, wo wir an diese Beschlüsse erinnern und fordern, dass der Zugang zu Informationen hinsichtlich Sputnik und RT unter anderem in Frankreich respektiert wird, zögern unsere westlichen Partner bei der Bekräftigung der Entscheidungen, die auf ihre Initiative vor 30 Jahren getroffen wurden. Doppelmoral und Heuchelei – das sind leider die Worte, mit denen ihr Standpunkt bezeichnet werden muss. Im kommenden Dezember steht ein OSZE-Ministertreffen an, und diese Fragen werden nicht einfach von der Tagesordnung verschwinden, und unsere westlichen Kollegen werden sich für vieles verantworten müssen.

    Die Fortsetzung des Interviews finden Sie hier: Lawrow im Sputnik-Exklusiv Teil 2: „Dutzende afrikanische Länder erhalten während Corona von Russland Unterstützung“

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