05:42 27 Oktober 2020
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    Das Europäische Parlament wird laut der Agentur Reuters Alexander Lukaschenko nach Ablauf seiner Amtszeit am 5. November nicht mehr als Präsident Weißrusslands anerkennen.

    „Sobald die Amtszeit des amtierenden autoritären Führers Alexander Lukaschenko am 5. November abläuft, wird das Parlament ihn nicht mehr als Präsident des Landes anerkennen“, heißt es in einer Resolution des Europäischen Parlaments.

    Unter anderem erkannte das Europäische Parlament in diesem Dokument den Koordinierungsrat der weißrussischen Opposition als „provisorischen Volksvertreter“ an und unterstützte die Durchführung von Neuwahlen.     

    Reaktion des weißrussischen Außenministeriums

    Indes äußerte das weißrussische Außenministerium seine Enttäuschung über das Vorgehen des Europäischen Parlaments.   Die Struktur, die sich unvoreingenommen und demokratisch etabliere, habe in sich keinen politischen Willen gefunden, um „über ihre eigene Nasenspitze hinauszusehen“. 

    Der Rat der Republik (Oberhaus des weißrussischen Parlaments) bezeichnete die Verabschiedung der Resolution als eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Staates.     

    Auf ähnliche Weise stufte auch der Vorsitzende der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), Wjatscheslaw Wolodin, das Dokument ein.  Die Resolution sei ein Versuch, die Machtorgane in Weißrussland auszuwechseln.

    Minsk kommentiert die geplante Teilnahme von Tichanowskaja am EU-Außenminister-Treffen

    Der Sprecher des weißrussischen Außenministeriums, Anatoli Glas, hat am Samstag die geplante Teilnahme der Ex-Präsidentschaftskandidatin  Swetlana Tichanowskaja an einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel als eine unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes bezeichnet.

    Europäische Diplomaten seien von der Position des offiziellen Minsk in Kenntnis gesetzt worden.   

    „Dies könnte natürlich lustig und kurios sein, wenn es nicht so traurig wäre. An und für sich ist es vollkommen offensichtlich, dass diese Handlungen, wenn es solche geben werden, eine freche und unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten unseres Landes und eine vollständige Missachtung gegenüber seinen Bürgern ist“, sagte Glas in Bezug auf die geplante Teilnahme von Tichanowskaja am EU-Außenminister-Treffen in Brüssel.     

    Zuvor hatte die Sprecherin von Tichanowskaja, Anna Krassulina, gegenüber der Agentur RIA Novosti mitgeteilt, dass Tichanowskaja an einem Treffen der EU-Außenminister am 21. September in Brüssel  teilnehmen werde.

    Massenproteste in Weißrussland

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August gleich nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent.

    Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

    In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland - Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    ns/rtr/ae

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    Tags:
    Massenproteste, Präsidentschaftswahlen, Amtszeit, Europäisches Parlament, Swetlana Tichanowskaja, Alexander Lukaschenko, Weißrussland