05:20 20 Oktober 2020
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    Die USA führen die internationale Gemeinschaft weiterhin in die Irre, indem sie über die Wiederherstellung von Sanktionen gegen den Iran spekulieren. Diese Auffassung äußerte das russische Außenministerium in einer Erklärung am Sonntag.

    Der UN-Sicherheitsrat habe keine Aktivitäten unternommen, die zur Wiederaufnahme der anti-iranischen Sanktionen führen würden, betonte das russische Außenministerium.

    „Alles, was Washington tut, ist nichts anderes als eine Theateraufführung, die inszeniert wird, um den Sicherheitsrat seiner Politik des ‚maximalen Drucks‘ auf den Iran unterzuordnen und dieses angesehene Gremium zu seinem Hilfswerkzeug zu machen. Die Nummer ist nicht aufgegangen“, heißt es in der Mitteilung.

    US-Brille für erweiterte Realität

    Die USA seien aus dem Atomabkommen mit Teheran im Jahre 2018 ausgestiegen, hätten Sanktionen gegen Teheran einseitig eingeführt und damit begonnen, andere Länder bei der Umsetzung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates zu hindern. Die Vereinigten Staaten seien sich völlig darüber im Klaren, dass sie die von den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der Uno-Charta festgesetzten Völkerrechtsnormen somit verworfen hätten.

    „Nun versuchen sie (die USA – Anm. d. Red.), alle zu zwingen, Brillen für erweiterte Realität mit dem Zeichen ‚Made in USA‘ aufzusetzen und das, was um den Iran und den JCPOA (den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan – Anm. d. Red.) geschieht, ausschließlich durch diese Brillen wahrzunehmen. Aber die Welt ist kein amerikanisches Computerspiel“, betonen russische Diplomaten.

    Wunschdenken und schwerer Schlag für Autorität des UN-Sicherheitsrates

    Das Verhalten Washingtons sei ein schwerer Schlag für die Autorität des UN-Sicherheitsrates und eine Manifestation offener Missachtung seiner Entscheidungen und des Völkerrechts im Allgemeinen. Dies sei nicht nur für Russland, sondern auch für andere Mitglieder des Sicherheitsrates inakzeptabel:

    „Es ist nicht verwunderlich, dass die von der US-Seite vorgenommene Affäre mit dem illegalen ‚Neustart‘ der alten Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran gescheitert ist“.

    Bereits im August hätten sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sehr deutlich über die rechtliche und verfahrenstechnische Nichtigkeit der US-Bestrebungen ausgesprochen und festgestellt, dass jegliche Aktivitäten auf der Grundlage des Briefes des US-Außenministers Mike Pompeo vom 20. August, auf den sich Washington stütze, unmöglich seien. Das Schreiben könne nicht den Mechanismus zur Wiederherstellung der antiiranischen Sanktionen einleiten. Im September habe der Sicherheitsrat diese Stellung noch einmal bestätigt, und Russland teile diese voll und ganz, hieß es in der Mitteilung weiter.

    Es sei ein Wunschdenken, zu behaupten, dass die Sanktionsresolutionen gegen den Iran wiederhergestellt worden seien.

    „Wir hoffen, dass die US-Kollegen den Mut haben, sich endlich der Wahrheit zu stellen und nicht mehr im Namen des UN-Sicherheitsrates zu sprechen“, heißt es in der Mitteilung weiter. Illegitime Initiativen und Handlungen der USA könnten keine völkerrechtlichen Konsequenzen für andere Länder haben und deren Verpflichtungen zur Einschränkung der legalen Zusammenarbeit mit dem Iran auslösen, schrieb das russische Außenministerium abschließend.

    Mechanismus zur Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran

    Die 2015 verabschiedete Resolution 2231 sieht einen Mechanismus für die automatische Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen den Iran vor, falls das Land seinen Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA nicht nachkommt. Dieser Mechanismus ist ab 2015 für zehn Jahre gültig.

    Die Resolution setzt voraus, dass der Iran im Falle von schwerwiegenden Verstößen während dieser Zeitspanne nur dann Sanktionen vermeiden kann, wenn eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wird. Sollte mindestens eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine solche Resolution ablehnen, werden die Sanktionen automatisch innerhalb von 30 Tagen wieder aufgenommen.

    Atomdeal mit Teheran

    Im Juli 2015 hatten der Iran und die internationale Sechsergruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) den sogenannten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) vereinbart. Der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm herunterzufahren, im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen der Uno, der USA und der EU aufgehoben werden.

    Am 8. Mai 2018 stiegen die USA jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran.

    asch/sna/ae

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    Tags:
    UN-Sicherheitsrat, Uno, Sanktionen, Iran, Russland, USA