06:09 27 Oktober 2020
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    Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat am Sonntag bestätigt, dass die USA die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran nicht einseitig einleiten können.

    Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo behauptet, die UN-Sanktionen gegen den Iran seien angeblich wieder in Kraft getreten. Die Vereinten Nationen lehnen diese Auffassung ab. Gleichzeitig drohte Pompeo den Ländern, die den „Verpflichtungen“ zur Umsetzung der Sanktionen nicht nachkommen würden, mit „Konsequenzen“.

    Pompeo hatte dem Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates eine Beschwerde wegen der angeblichen Nichteinhaltung der Vorschriften des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) über das iranische Atomprogramm übermittelt. Nach Washingtons Ansicht soll dies das Verfahren zur Wiedereinführung der Sanktionen gegen den Iran gemäß Resolution 2231 einleiten.

    In seiner Erklärung verwies Borrel darauf, dass die Vereinigen Staaten am 8. Mai 2018 ihre Teilnahme an dem Atomabkommen in Teheran eingestellt hatten. Die USA könnten daher nicht als JCPOA-Teilnehmerstaat betrachtet werden und den Prozess der Wiedereinführung von UN-Sanktionen gemäß der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates nicht einleiten. Die Verpflichtungen in Bezug auf die Aufhebung der antiiranischen Sanktionen im Rahmen der JCPOA würden also weiterhin gelten.

    „Als Koordinator der Gemeinsamen JCPOA-Kommission werde ich weiterhin alles Mögliche tun, um die Aufrechterhaltung und Umsetzung durch alle (Teilnehmer) sicherzustellen“, äußerte Borrel.

    Er forderte alle Parteien auf, sich jeglicher Schritte zu enthalten, die in der gegenwärtigen Situation als Eskalation empfunden werden könnten.

    Atomabkommen mit Teheran

    Im Juli 2015 hatten der Iran und die internationale Sechsergruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) den sogenannten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) vereinbart. Der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm herunterzufahren, im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen der Uno, der USA und der EU aufgehoben werden.

    Am 8. Mai 2018 stiegen die USA jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran.

    Mechanismus zur Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran

    Die 2015 verabschiedete Resolution 2231 sieht einen Mechanismus für die automatische Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen den Iran vor, falls das Land seinen Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA nicht nachkommt. Dieser Mechanismus ist ab 2015 für zehn Jahre gültig.

    Die Resolution setzt voraus, dass der Iran im Falle von schwerwiegenden Verstößen während dieser Zeitspanne nur dann Sanktionen vermeiden kann, wenn eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wird. Sollte mindestens eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine solche Resolution ablehnen, werden die Sanktionen automatisch innerhalb von 30 Tagen wieder aufgenommen.

    asch/sna/ae

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    Tags:
    Josep Borrel, Atomdeal, Atomabkommen, Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), Sanktionen, Iran, USA, EU, EU