07:22 27 Oktober 2020
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    Der Leiter des deutsch-russischen Diskussionsforums „Petersburger Dialog“, Ronald Pofalla, hat die derzeitige angespannte Situation rund um den Fall Nawalny bewertet und von einer der schwersten Krisen der deutsch-russischen Beziehungen gesprochen. Ein Dialog ist ihm zufolge aber gerade jetzt wichtiger denn je.

    In einem Interview mit der Bild ging Pofalla (unter anderem Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn und ehemaliger Kanzleramtschef im Kabinett Merkel II) auf Fragen zur Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen ein. Der Fall Nawalny hat die Beziehungen spürbar verschlechtert und könnte eine neue Sanktionswelle auslösen. In Bezug auf den jährlich stattfindenden Petersburger Dialog, der in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie verschoben wurde, machte Pofalla dessen Bedeutung deutlich.

    „Die deutsch-russischen Beziehungen erleben derzeit eine der schwersten Krisen. Der Petersburger Dialog ist gerade jetzt wichtiger denn je. Wir reden hier nämlich über demokratische Grundwerte. Wir reden über Meinungsfreiheit und Diskursfähigkeit der Gesellschaft. Also das, was eine gute Demokratie auszeichnet.“

    Alle Brücken abzureißen mache die Sache nur schlimmer, so Pofalla weiter. „Wir würden damit die Falschen bestrafen.“ Gerade der Austausch mit der russischen Zivilgesellschaft sei doch wichtig und die sei nicht für den Mordversuch an Alexej Nawalny verantwortlich. Er betonte, es liege nun an Russland, den Mordversuch an Nawalny lückenlos aufzuklären. Daran führe kein Weg vorbei.

    Sanktionen – die beste Diplomatie?

    Hinsichtlich einer Neuausrichtung der deutschen Russland-Politik hob der Kanzleramtschef hervor, dass dies keine rein deutsche Frage sei, sondern eine für ganz Europa.

    „Wir müssen mit einer Stimme sprechen. Wenn die Russen nicht lückenlos aufklären, sollte Europa neue Sanktionen vorbereiten“, betonte Pofalla.

    Seiner Ansicht nach müssen alle denkbaren Schritte diskutiert werden. Eine Sanktion sollte europäisch eingebettet und wirkungsvoll sein. Die Sanktionen würden zu 50 Prozent auch europäische und deutsche Firmen treffen, „die nun wirklich nicht für den Anschlag auf Alexej Nawalny verantwortlich“ seien, so der Leiter des Petersburger Dialogs. Besser wären Sanktionen gegen den russischen Finanzmarkt und die Oligarchen. „Damit trifft man die Richtigen.“

    Das EU-Parlament verabschiedete am vergangenen Donnerstag eine Resolution, die härtere Sanktionen gegen Russland wegen der mutmaßlichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny vorsieht. Die EU müsse angesichts des Falls die Beziehungen zu Russland überdenken, forderte das Europaparlament. Russland müsse in internationalen Foren weiterhin isoliert werden und dem EU-Sanktionsregime für Menschenrechtsverletzungen zügig zugestimmt werden.

    Moskau zweifelt an deutschen Befunden

    Die Bundesregierung hatte am 2. September, nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr, mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sollen unter anderem durch Speziallabore in Frankreich und Schweden bestätigt worden sein.

    Moskau bezweifelt die Behauptung der Bundesregierung und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb Ende August ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gerichtet. Die Berliner Senatsjustizverwaltung gab inzwischen bekannt, dem Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden nachzukommen.

    mka/gs

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    Tags:
    Alexej Nawalny, Russland-Sanktionen, deutsch-russische Beziehungen, Petersburger Dialog