08:32 27 Oktober 2020
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    Trotz jüngster Berichte über rechtsextreme WhatsApp-Gruppen von Polizisten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Rassismus-Studie bei der deutschen Polizei erneut abgelehnt. Allerdings zeigte er sich offen für eine breiter angelegte Studie innerhalb der deutschen Gesellschaft.

    „Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben“, erklärte Seehofer in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ und fügte hinzu: „Hier bedarf es eines wesentlich breiteren Ansatzes für die gesamte Gesellschaft, und an diesem arbeiten wir.“

    In NRW stehen 30 Polizistinnen und Polizisten unter Verdacht, in Chatgruppen rechtsextremes Material ausgetauscht zu haben. Zu den Vorfällen in Nordrhein-Westfalensagte Seehofer: Das war ein Schlag in die Magengrube“. Er sei dennoch überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Polizisten und Polizistinnen „fest auf dem Boden unserer Verfassung“ stehe.

    Zudem hatte es in Mecklenburg-Vorpommern am Freitag Durchsuchungen bei zwei Beamten wegen rechter Chatgruppen gegeben. Insgesamt werden dort nun 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei verdächtigt, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben.

    Die Idee einer Studie, die auch mögliche rassistische Diskriminierung im Jobcenter oder bei der Wohnungssuche betrachtet, war bereits im neuen Kabinettsausschuss zu Rassismus und Rechtsextremismus diskutiert worden. Seehofer hatte vor Monaten den Verfassungsschutz beauftragt, bis Ende September ein Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden zu erstellen.

    Reaktionen in der Politik

    Seehofers Weigerung, zusätzlich Wissenschaftler mit der Untersuchung von rassistischen Einstellungen in der Polizei zu betrauen, stieß bei Politikern der SPD, der Linkspartei und der Grünen auf Kritik. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisierte Seehofer für das Ablehnen einer Studie bei der Polizei in der „Rheinischen Post“: „Seine Vogel-Strauß-Methode ist gefährlich für das Ansehen der Polizei.“

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich für eine Rassismus-Studie in der Polizei aus. „Wir haben mittlerweile Verhältnisse und Vorfälle, die schon sehr bedenklich sind.“ Sie glaube, dass schon lange nicht mehr nur von Einzelfällen geredet werden könne. Nun müsse geklärt werden, ob die Probleme strukturell seien, sagte Lambrecht.

    Grünen-Chef Robert Habeck sagte der Funke Mediengruppe, eine grundsätzliche Untersuchung sei nicht verkehrt. Sie dürfe aber nicht dazu führen, dass die spezifischen Probleme bei der Polizei aus dem Blick gerieten. Habeck bekräftigte seine Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten.

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) rief die Polizisten dazu auf, rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in den eigenen Reihen deutlich entgegenzutreten. Eine wissenschaftliche Analyse zu Rassismus bei der Polizei sei mehr als überfällig, sagte Ramelow. „Gerade im Polizeiapparat ist eine Kultur notwendig, dass man nicht schweigt und nicht wegschaut.“

    Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, ist der Ansicht, dass man mit einer Studie über Extremismus bei der Polizei nicht weiterkomme. „Ähnlich gelagerte Untersuchungen sind in der Vergangenheit auch rasch an methodologische Grenzen gelangt“, sagte der CDU-Politiker.

    So sei es „relativ naiv zu glauben, dass rund 300.000 Polizisten in Umfragen oder soziologischen Studien angeben, ob sie extremistische Einstellungen haben“. Frei plädierte vielmehr für einen starken Verfassungsschutz und starke Sicherheitsbehörden mit entsprechenden Befugnissen.

    mka/dpa/gs

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    Tags:
    Polizei, Rassismus, Horst Seehofer