08:25 23 Oktober 2020
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    Deutschlands Auftreten in der Flüchtlingsfrage ist laut Bundesinnenminister Horst Seehofer teilweise hinderlich für eine einheitliche EU-Asylpolitik – so würden einige Partnerländer Deutschland als „Moral-Weltmeister“ wahrnehmen und sich dadurch unter Druck gesetzt fühlen.

    Die jüngsten deutschen Debatten über die Aufnahme von Flüchtlingen belasten nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer die Bemühungen um eine Reform der europäischen Asylpolitik. „Die Chancen auf eine Einigung sind durch die Debatten der letzten Tage in Deutschland wieder gesunken“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

    „Viele unserer Nachbarn sagen mir: Warum sollen wir uns beteiligen, wenn die Deutschen immer wieder als Moral-Weltmeister auftreten und uns damit unter Druck setzen.“ Da könne man ihnen schwer widersprechen. „Wir sollten nicht als Vormund Europas auftreten, sondern als Partner.“

    Am Mittwoch soll die EU-Kommission nach langem Warten neue Reformvorschläge präsentieren, über die die EU-Staaten und das Europaparlament dann verhandeln müssen. Wichtigster Streitpunkt: die Verteilung Schutzsuchender innerhalb der Partnerländer. „Ich erwarte von der EU-Kommission einen handfesten Vorschlag, bei dem alle Register gezogen werden, damit wir bis Ende des Jahres eine politische Verständigung über die europäische Asylpolitik haben“, sagte Seehofer hierzu.

    Weites Herz – begrenzte Möglichkeiten

    Er wehrte sich auch gegen Kritik an der Haltung der Bundesregierung.

    „Es muss endlich aufhören, dass der Eindruck erweckt wird, nur wer für unbegrenzte Aufnahme ist, habe ein Herz, und wer für kluges, überlegtes Handeln, für Begrenzung und Steuerung von Migration eintritt, sei ein herzloser Unmensch“, sagte er. „Ich kann das für die gesamte Bundesregierung sagen: Wir haben ein weites Herz, aber wir haben keine unbegrenzten Möglichkeiten, Flüchtlinge aufzunehmen.“

    Seehofer rechnet für das Jahr 2020 mit höchstens 100.000 Asylsuchenden in Deutschland. „Wir werden nach jetzigem Stand in diesem Jahr weniger als 100.000 Migranten aufnehmen“, sagte er. Dies sei auch ein Grund, warum die Aufnahme von rund 1500 Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria vertretbar sei.

    Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wurden mehr als 12.000 Migranten obdachlos. Union und SPD verständigten sich darauf, 1553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen.

    mka/gs

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    Tags:
    Horst Seehofer, EU, Asylpolitik, Flüchtlingsfrage