04:22 29 Oktober 2020
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    Die Europäische Union verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Einen entsprechenden Beschluss fassten laut EU-Kreisen die Außenminister der Mitgliedstaaten am Montag einstimmig in Brüssel.

    Die Strafmaßnahmen zielen auf jene Unternehmen und einzelne Personen ab, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben.

    Wie es aus EU-Kreisen weiter verlautete, handelt es sich hierbei um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen.

    Die Sanktionen sehen Reise- und Vermögenssperren vor. Zudem dürfen europäische Unternehmen mit den betroffenen Unternehmen und Personen keine Geschäfte mehr machen.

    Libyen-Konferenz

    Am 19. Januar fand in Berlin eine Libyen-Konferenz statt, an der 16 Staaten und Organisationen, darunter auch Russland, die USA, die Türkei, Ägypten sowie Vertreter der EU und der Uno beteiligt waren. Vereinbart wurde, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos für Libyen zu verstärken. Die Vereinten Nationen werfen vor allem Jordanien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern anzuheizen.

    Bürgerkrieg in Libyen

    Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als ein einheitlicher Staat zu existieren. Es gibt heute eine Doppelherrschaft im Land: Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Nationale Einheitsregierung mit Fayiz as-Sarradsch an der Spitze. Die Nationale Einheitsregierung wird von der Türkei unterstützt. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee, die von Ägypten politisch unterstützt wird.

    ns/dpa/sna/ae

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    Tags:
    Jordanien, Kasachstan, Türkei, Ägypten, Fayiz as-Sarradsch, Muamar al-Gaddafi, Saif al-Islam al- Gaddafi, Sanktionen, Waffenembargo, Uno, Libyen, EU