14:34 30 Oktober 2020
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    56 ehemalige Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister aus 20 Nato-Staaten, darunter aus Deutschland sowie aus Japan und Süd-Korea, fordern eine Kehrtwende in der Atomwaffenpolitik ihrer Länder. Zum Weltfriedenstag rufen sie dazu auf, dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beizutreten.

    Zu den Unterstützern des „Offenen Briefs für das UN-Atomwaffenverbot“ gehören neben den ehemaligen Nato-Generalsekretären Javier Solana und Willy Claes sowie dem ehemaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unter anderem auch der frühere SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping sowie der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer.

    Ein Faktum eint alle Unterzeichner: Sie kommen alle aus Ländern, deren Sicherheitspolitik letztlich auf der nuklearen Abschreckung mittels Nato oder bilateralen Garantien der USA basiert.

    Das Risiko einer Atomwaffendetonation – ob durch einen Unfall, Fehleinschätzung oder Absicht – habe zugenommen, „da neue Arten von Atomwaffen entwickelt wurden, langjährige Rüstungskontrollabkommen aufgekündigt sind und die Gefahr von Cyberangriffen auf nukleare Infrastruktur sehr real geworden ist“, schreiben die Autoren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise dürfe man nicht in eine weitere Krise „schlafwandeln“, so die Warnung zum Weltfriedenstag am 21. September.

    Ein erster notwendiger Schritt sei deshalb eine Verteidigungspolitik, die nicht auf nuklearer Abschreckung beruhe. Denn mit dieser Politik „fördern wir den gefährlichen Irrglauben, dass Atomwaffen Sicherheit bringen“, heißt es in dem Brief.

    „Anstatt Fortschritte in Richtung einer Welt ohne Atomwaffen zu ermöglichen, behindern wir sie und verstetigen nukleare Gefahren – alles aus der Angst heraus, unsere Verbündeten, die an diesen Massenvernichtungswaffen festhalten, zu kränken. Aber in einer Freundschaft können und müssen wir unsere Stimme erheben, wenn Freunde rücksichtsloses Verhalten an den Tag legen, das unsere und ihre eigenen Leben gefährdet“, heißt es weiter.

    Die Unterstützer wollen mit dem Brief die Staats- und Regierungschefs ihrer Länder ermutigen, dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beizutreten. Im Jahr 2017 haben 122 Länder diesen Vertrag in der. Bis August 2020 hatten 82 Staaten das Vertragswerk unterzeichnet, 44 Staaten – darunter Österreich – haben den Vertrag bereits ratifiziert.

    „Deutschland hat das Verbot von Atomwaffen bisher mit Verweis auf seine Nato-Mitgliedschaft boykottiert. Dennoch gibt die Bundesregierung vor, an einer atomwaffenfreien Welt zu arbeiten. Der heutige Appell zeigt eindeutig: Nato und Atomwaffen müssen nicht Hand in Hand gehen. Man kann auch innerhalb der Allianz auf nukleare Abschreckung verzichten”, kommentiert die Aktion Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstand der „ICAN Deutschland“.

    Der Appell der ehemaligen Staatsmänner sei zudem ein wichtiges Signal für die bundespolitische Debatte rund um die Tornadonachfolge, „die eine Stationierung von Atomwaffen in Deutschland auf Jahrzehnte festigen könnte“, so Hoffmann-Axthelm.

    Die „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) hat den „Offenen Brief für das UN-Atomwaffenverbot“ koordiniert. Für seine Bemühungen um einen Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen wurde ICAN im Jahr 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

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    NATO, Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffensperrvertrag, Atomwaffeneinsatz, kleine Atomwaffen, Atomwaffenverbot, Atomwaffentest, Atomwaffen