15:31 30 Oktober 2020
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    Die USA haben im Alleingang Sanktionen gegen den Iran verhängt. Laut US-Außenminister Mike Pompeo tritt damit wieder das Waffenembargo gegen Teheran in Kraft. Pompeo hatte zuvor im UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen den Iran gefordert, jedoch keine Unterstützung erhalten.

    Diese Verhängung gehe aus einer Anordnung hervor, die US-Präsident Donald Trump unterzeichnet habe, erklärte Pompeo.

    „Heute nehme ich gemäß der Anordnung den ersten Schritt vor und führe Sanktionen gegen das iranische Außenministerium und die logistischen Einheiten der iranischen Streitkräfte ein“, sagte der US-Außenminister. Pompeo fügte hinzu, die Strafmaßnahmen würden auch Organisationen der iranischen Militärindustrie und deren Leitung betreffen.

    „Unsere heutigen Handlungen sind eine Warnung, die an die ganze Welt geht: Ganz gleich, wer Sie sind, wenn Sie gegen das UN-Waffenembargo gegenüber dem Iran verstoßen, riskieren Sie mit Sanktionen belegt zu werden“, warnte Pompeo.

    Darüber hinaus würden die US-Sanktionen für drei Organisationen und sechs Personen gelten, welche im Zusammenhang mit dem Atomprogramm im Iran stehen würden.

    Am vergangenen Samstag kündigte Pompeo die Wiedereinführung der „UN-Sanktionen“ gegen den Iran an, obwohl dieser Vorstoß innerhalb der Vereinten Nationen auf Ablehnung stieß. Die Islamische Republik Iran bezeichnete er als „weltweit wichtigsten Sponsor von Terrorismus und Antisemitismus“ und begründete die Sanktionen mit der „Kampagne des maximalem Drucks“ auf Teheran.

    Kein Rückhalt für US-Vorstoß

    Laut einer Mitteilung des US-Außenministers erwarten die Vereinigten Staaten von allen UN-Mitgliedstaaten, dass sie ihren Verpflichtungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen in vollem Umfang nachkommen würden. Neben dem Waffenembargo würden dazu unter anderem Einschränkungen wie das Verbot der iranischen Aktivitäten zur Anreicherung und Wiederaufarbeitung von Uran, das Verbot von Tests und der Entwicklung ballistischer Raketen durch den Iran sowie Sanktionen für die Übergabe von Nuklear- und Raketentechnologien in den Iran zählen.

    Unter anderem drohte er den UN-Mitgliedstaaten mit Konsequenzen, sollten die Strafmaßnahmen nicht eingehalten werden. Allerdings ließen die Teilnehmer des Atomdeals verlauten, die Erklärung der amerikanischen Seite habe keine Rechtskraft und die Sanktionen würden nicht wiedereingeführt.

    Die überwiegende Mehrheit des UN-Sicherheitsrates hatte die Absicht der USA zuvor abgelehnt, die UN-Sanktionen gegen den Iran wiederherzustellen. Alle Teilnehmer des Atomabkommens mit dem Iran sind der Ansicht, dass Washington den Prozess der Wiedereinführung von Sanktionen nicht einleiten könne, da die Vereinigten Staaten 2018 aus dem Atomdeal ausgestiegen seien.

    mka/sna/gs

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    Tags:
    Sanktionen, Iran, USA