07:53 27 Oktober 2020
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    Bislang haben sich die USA im Fall um den vergifteten Kremlkritiker Alexej Nawalny zurückgehalten. Der US-Außenminister hat nun in einem Interview Washingtons Position erläutert und das weitere Vorgehen von dem Gutachten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) abhängig gemacht.

    Pompeo sagte der „Bild“, die USA erwarte, dass Russland bei der Aufklärung des Falls helfen werde und es endlich Klarheit darüber geben werde, wie Nawalny vergiftet worden sei. „Wir warten die Untersuchungsergebnisse der OPCW ab. Sie sollten Ende dieser oder in der nächsten Woche vorliegen.“ An dieser Stelle versicherte Pompeo, die USA würden demnächst entsprechend der Beweislage reagieren.

    „Die Vereinigten Staaten haben klargemacht, dass der Einsatz chemischer Waffen inakzeptabel ist. Als eine chemische Waffe gegen die Skripals eingesetzt wurde, haben wir sehr eindeutig reagiert. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die USA nicht in einer Weise reagieren würden, die angemessen ist angesichts dessen was geschehen sein könnte, sobald alle Fakten verfügbar sind.“

    Anfang September teilte US-Präsident Donald Trump mit, dass sich Washington mit den Fall Nawalny bislang nicht eingehend beschäftigt und keine Beweise für eine angebliche Vergiftung Nawalnys gesehen habe. Im Hinblick auf die Angaben der deutschen Regierung räumte Trump jedoch ein, er wäre sehr verärgert, würde es sich tätsachlich um eine Vergiftung handeln. „Und es sieht so aus, als ob das sehr gut der Fall sein könnte“, hatte Trump damals gesagt.

    Untersuchungen im vollen Gang

    Die Bundesregierung hatte am 2. September, nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr,  mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter. Parallel dazu führt die OPCW auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch.

    Moskau bezweifelt die Behauptung der Bundesregierung und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb Ende August ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gerichtet. Die Berliner Senatsjustizverwaltung gab inzwischen bekannt, dem Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden nachzukommen.

    mka/gs

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    Tags:
    OPCW, Alexej Nawalny, USA, Mike Pompeo