00:36 30 Oktober 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (124)
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    Deutschland kann laut der „Süddeutschen Zeitung“ keine strafrechtlichen Schritte im Fall Nawalny einleiten, da sich der Vorfall auf dem Boden eines anderen Landes ereignet hat.

    Noch bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nur das Ergebnis der ersten, der deutschen Untersuchung, öffentlich machte, war laut dem Blatt von der Bundesregierung auch bereits der Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingeschaltet worden.

    Die Juristen seien gebeten worden zu klären, ob und wer in Deutschland eine Ermittlung überhaupt übernehmen könnte. Darauf „winkten sie ab“. Da dies kein Kriegsverbrechen sei, könne und dürfe Deutschland sich nicht zum Weltpolizisten aufschwingen und sich auf die sogenannte universelle Zuständigkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch berufen, heißt es zur Begründung. 

    Zudem verwies das Blatt auf einen „gravierenden Unterschied“ zwischen dem Fall Nawalny und dem Fall Skripal. Der Ex-Offizier des russischen Militärnachrichtendienstes GRU, Sergej Skripal, und seine Tochter Julija, waren nach Behauptungen des offiziellen Londons im britischen Salisbury vergiftet worden, während sich der Vorfall mit Nawalny in Russland ereignete. 

    Die deutsche Justiz könnte sich in die Ermittlungen einschalten, würde sich Nawalnys Gesundheitszustand erheblich verschlechtern, so das Blatt weiter. Auch dann hätte aber nicht die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, sondern die Staatsanwaltschaft Berlin den Fall übernommen.

    Darum sind Befunde für Ermittlung nicht verfügbar

    Zuvor hatte sich Martin Heger, Professor für Strafrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, gegenüber der Agentur RIA Novosti geäußert, dass die Befunde der Berliner Charité über den russischen Blogger Alexej Nawalny als Ärztegeheimnis gälten und es derzeit unmöglich sei, diese einfach an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten.

    Die medizinischen Daten über Nawalny seien personenbezogen, sie stünden nur der Charité zur Verfügung und würden als Ärztegeheimnis gelten, sagte Heger. 

    Fall Nawalny

    Der russische Blogger Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter.

    Parallel dazu führt die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch. Der Kreml sagte diesbezüglich, dass Berlin Moskau nicht über seine Ergebnisse informiert habe. Das russische Außenministerium betonte wiederum, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage warte.

    Russland sei an der Aufklärung des Falls interessiert, wofür es Informationen aus Deutschland bräuchte, die noch nicht eingegangen seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Situation um Nawalny würden de facto laufen, teilte er weiter mit. Wenn das Vorhandensein einer giftigen Substanz bestätigt werde, würden die Ermittlungen de jure eingeleitet, so Peskow.

    Nawalnys Gesundheitszustand

    Anfang September berichtete die Charité, dass sich Nawalnys Zustand verbessert habe. Er sei aus dem künstlichen Koma geholt und vom Beatmungsgerät getrennt worden, hieß es. Am Dienstag wurde im Instagram-Account von Nawalny das erste Foto von ihm nach dem Erwachen aus dem Koma veröffentlicht. Er gab an, am Tag zuvor den ganzen Tag selbständig geatmet zu haben.

    ns/ae

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    Tags:
    Angela Merkel, Fall Skripal, Großbritannien, Dmitri Peskow, Kreml, OPCW, Süddeutsche Zeitung, Alexej Nawalny, Deutschland, Russland