15:49 30 Oktober 2020
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    Wenn Brüssel seine Sanktionspolitik durchsetzt, haben EU-Freunde am meisten darunter zu leiden. So kommentiert ein Wirtschaftswissenschaftler im Sputnik-Gespräch mögliche Sanktionen der Europäischen Union gegen Weißrussland.

    Die EU-Außenminister haben sich auf Sanktionen gegen Belarus bisher nicht einigen können. Es herrsche Uneinigkeit hinsichtlich der Sanktionsmaßnahmen ebenso wie in Bezug auf Einzelsanktionen gegen Alexander Lukaschenko, jedoch wolle die EU am kommenden Donnerstag und Freitag (24. und 25. September) erneut darüber beraten, erklärte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, im Anschluss an eine Sitzung des europäischen Rats für Auswärtige Angelegenheiten. Die Legitimität des amtierenden Präsidenten Lukaschenko erkennt die EU nicht an.

    Welche Sanktionen die EU beschließen könnte und welche Folgen davon zu erwarten sind, erklärt der Wirtschaftsexperte Wassili Koltaschew vom Zentrum für politökonomische Studien im Sputnik-Gespräch. „Ich sehe zwei Möglichkeiten“, sagt der Volkswirt: „Weniger schmerzhafte Sanktionen und solche, die man spüren kann.“ Ranghohe Regierungsbeamte in Minsk etwa durch EU-Einreiseverbote zu bestrafen, wäre laut dem Experten zwar unangenehm, aber schmerzhaft wären erst wirtschaftliche Maßnahmen: „Ein Einfuhrstopp für Waren aus Belarus in die EU wäre das Simpelste.“

    Nur: Leiden würden unter den Sanktionen mehr die Ukraine und das europäische Litauen, mahnt der Wissenschaftler.

    „Nehmen wir an, die EU würde Kiew und Vilnius auferlegen, keine Erdölprodukte aus Weißrussland mehr zu importieren. Den größten Schaden davon hätten die Ukraine und Litauen zu tragen. Aber, das muss man auch sagen, diese beiden Länder sind aus Sicht der EU geradezu prädestiniert dafür, Schäden auf sich zu nehmen, die durch den Bruch wirtschaftlicher Beziehungen entstehen. Auf diese Weise kann die EU allerlei Sanktionen verhängen, ohne die Folgewirkungen verkraften zu müssen.“ Währenddessen könnte Belarus die europäischen Sanktionen durch weitere Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ausgleichen, sagt der Experte.

    Der Hintergrund des Sanktionsansinnens der EU sind Ausschreitungen der weißrussischen Opposition seit der Präsidentschaftswahl am 9. August. Laut dem weißrussischen Wahlkomitee hat der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko bei der Wahl 80,1 Prozent der Stimmen erhalten – die oppositionelle Aktivistin Swetlana Tichanowskaja nur 10,1 Prozent. Die Opposition erkennt das offizielle Wahlergebnis nicht an und behauptet, weit über 50 Prozent der Wähler hätten für Tichanowskaja gestimmt.

    Bei den Ausschreitungen sind nach Angaben der Polizei und Sicherheitsbehörden hunderte Menschen verletzt worden, darunter 120 Angehörige der weißrussischen Polizei. Drei Protestierende sind infolge der Ausschreitungen gestorben.

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    Tags:
    EU, Sanktionen, Weißrussland