15:38 30 Oktober 2020
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem auslaufenden New-Start-Vertrag zwischen Russland und den USA Vorrang eingeräumt. Demnach muss das Abrüstungsabkommen möglichst bald verlängert werden.

    „Die erstrangige Aufgabe, die operativ gelöst werden kann und muss, ist natürlich die Verlängerung des New-Start-Vertrages zwischen Russland und den USA über strategische Waffen, welcher im Februar 2021 ausläuft, also schon bald. Wir führen darüber Gespräche mit unseren amerikanischen Partnern“, sagte Putin in einer Videoansprache anlässlich der 75. UN-Generalversammlung am Dienstag.

    Der US-Sonderbeauftragte für Rüstungskontrolle, Marshall Billingslea, teilte vor Kurzem mit, dass die Vereinigten Staaten bereit seien zu Verhandlungen über Rüstungsfragen mit Russland, bislang jedoch kein Angebot aus Moskau erhalten hätten.

    Er verwies darauf, dass Russland die Erneuerung seiner nuklearen Kapazitäten inzwischen abgeschlossen habe und dass die USA mit der Modernisierung ihres Atomarsenals erst begonnen hätten. „Wir stehen erst am Anfang. Und wir wären äußerst froh darüber, dies ohne die im New-Start-Vertrag vorgesehen Einschränkungen durchführen zu können“, sagte Billingslea in Bezug auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen.

    Vom 17. bis 18. August fand in Wien das vorerst letzte Treffen zwischen Billingslea und dem Stellvertreter des russischen Außenministers, Sergej Rjabkow, statt. Die Zukunft des New-Start-Vertrags war dabei eines der Verhandlungsthemen.

    Der New-Start-Vertrag – der heute einzig gültige Vertrag zwischen Russland und den USA zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Waffen – läuft am 5. Februar 2021 ab. Russlands Staatschef Wladimir Putin hat vorgeschlagen, den Vertrag um fünf Jahre ohne Vorbedingungen zu verlängern. Die US-Administration wiederum bestand darauf, China in die Verhandlungen einzubeziehen. Peking lehnte dies ab.

    mka/sna/gs

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    Tags:
    New-Start-Vertrag, USA, Russland