08:25 23 Oktober 2020
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    Der Botschafter Russlands in Deutschland, Sergej Netschajew, hat in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ die Hoffnung Russlands zum Ausdruck gebracht, dass die deutsche Bundesregierung auch weiterhin am Projekt Nord Stream 2 festhalten wird.

    Das Gespräch wurde am Dienstag veröffentlicht. Darin wurde unter anderem das Nord Stream 2-Projekt zur Sprache gebracht.

    Auf die Frage Netschajews, ob das gute russisch-deutsche Verhältnis jemanden stören könnte, verwies sein Interviewer darauf, dass Polen selbst Energie-Zentrum für Europa werden wolle und daher gegen Nord Stream 2 sei. 

    Der Botschafter sah davon ab, sich ausführlich zum russisch-polnischen Verhältnis zu äußern. Doch er präzisierte: „Wir bedauern natürlich die antirussische Politik, die die Regierung in Warschau derzeit verfolgt. Leider ist in der polnischen Elite ein antirussischer Reflex sehr verbreitet.“

    Netschajew betonte im Blick auf Nord Stream 2, es sei ein internationales Wirtschaftsprojekt. Es entspreche den europäischen Normen und habe alle notwendigen Genehmigungen erhalten. Es sei im Interesse Deutschlands und helfe, dessen Produkte international konkurrenzfähiger zu machen und vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Kohle seinen Energiebedarf zu decken. 

    „Natürlich dürfen Deutschland und die EU ihre Energiesicherheit selbst bestimmen. Es darf nicht akzeptiert werden, dass US-Senatoren Drohbriefe an europäische Unternehmen und Behörden verschicken. Die Bundesregierung hat bisher an dem Projekt festgehalten, und wir hoffen, dass das auch so bleibt“, machte der Botschafter deutlich. 

    Nord Stream 2

    Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland. 

    Die Pipeline verläuft in Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland und kostet rund zehn Milliarden Euro. Die Behörden in Schweden hatten dem Projekt 2018 ihre Zustimmung gegeben. Es wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. 

    Die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten gegen den Bau der Gaspipeline auf. Washington hatte im Dezember Sanktionen gegen das Nord Stream 2-Projekt verhängt und von den Partnerunternehmen einen unverzüglichen Arbeitsstopp gefordert. Das schweizerische Unternehmen Allseas stellte daraufhin die Arbeit ein. US-Politiker erwägen derzeit eine Erweiterung der Restriktionen.

    Im August teilte der Konzern Gazprom offiziell mit, dass er zu seinen Plänen zum Weiterbau von Nord Stream 2 stehe und die dafür notwendigen Arbeiten erfülle. Das Unternehmen sei jedoch in der öffentlichen Preisgabe der Informationen beschränkt, unter anderem wegen des erheblichen Drucks, der auf das Projekt ausgeübt werde.

    Aufrufe zu Nord Stream 2-Stopp wegen Fall Nawalny

    In den letzten Wochen wurden die Aufrufe zu Sanktionen gegen das Projekt oder gar zu seinem Stopp lauter – nun auch vonseiten europäischer Politiker. Grund dafür war die Mitteilung Berlins unter Berufung auf Militärmediziner, dass der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny mit einem Kampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden wäre. Laut Berlin besteht ein „schwerwiegender Verdacht”, dass Russland in den Fall verwickelt ist. Trotzdem gilt Deutschland weiter als Anhänger des Projekts.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte.

    Moskau hatte wiederholt betont, bei der Aufklärung des Falls Nawalny zusammenarbeiten zu wollen. „Die Berliner Seite muss hier operatives Handeln zeigen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Staatsfernsehen.

    ao/sb/sna

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    Tags:
    Deutschland, Sergej Netschajew, Nord Stream 2