14:56 28 November 2020
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    Frankreichs Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im Außenamt, Clément Beaune, hat Zypern aufgerufen, mit dem Blockieren der EU-Sanktionen gegen Weißrussland aufzuhören.

    Zuvor hatten die Außenminister der EU-Staaten in einer Sitzung in Brüssel die ablehnende Haltung der Europäischen Union gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Weißrussland sowie die Absicht bekräftigt, Sanktionen gegen weißrussische Bürger zu verhängen, die nach Meinung der EU an einer Fälschung der Abstimmungsergebnisse und an Gewaltakten gegen die Teilnehmer der Protestaktionen beteiligt waren.

    Indes sind die zusätzlichen Sanktionen gegen Weißrussland noch nicht abgestimmt worden wegen der Haltung Zyperns, das eine dahingehende Entscheidung blockiert. Nikosia will dadurch erwirken, dass parallel zu Weißrussland-Sanktionen solche  Strafmaßnahmen auch gegen die Türkei wegen geologischer Erkundungsarbeiten in der Wirtschaftszone Zyperns im Mittelmeer verhängt werden.

    Im Interview mit der Zeitung „Politico“ sagte Beaune: „Ich erklärte meinen zyprischen Kollegen ... gestern klipp und klar: ‚Sie müssen die Weißrussland-Sanktionen entblocken. Denn Sie erweisen sich, wie ich denke, keinen guten Dienst mit diesem Zusammenhang’.“ Zypern bestehe auf diesem Zusammenhang, weil es an einer Unterstützung vonseiten der EU beim Reagieren auf die Aktivitäten der Türkei zweifle. Ein Signal zur Unterstützung Zyperns würde helfen, diesen toten Punkt zu überwinden, so Beaune. 

    Nach Angaben der Zeitung kritisieren etliche europäische Diplomaten Paris wegen der Unterstützung Zyperns, weil Frankreich auf diese Weise Zypern dazu verleite, die genannten Sanktionen aneinander zu knüpfen. Beaune wies diese Idee zurück und erklärte, Frankreich dränge Zypern nicht zur Bildung eines solchen Zusammenhanges.

     

    Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August kommt es in Weißrussland täglich zu Protesten. Alexander Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren im Amt zum Wahlsieger erklären lassen. Der 66-Jährige strebt eine sechste Amtszeit an. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin.

    ​Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland - Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    In den ersten Tagen gab es nach Behördenangaben drei Tote, Hunderte Verletzte und fast 7000 Festnahmen.

    ls/mt

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