07:42 23 Oktober 2020
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    US-Außenminister Mike Pompeo hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung erklärt, Washington schmiede eine Länderkoalition, um die Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Ein Experte kommentiert die Ankündigung.

    Es beunruhige viele Deutsche zutiefst, sagte Pompeo im Bild-Interview, dass die Gaspipeline für Europa Risiken berge und für die Ukraine eine Bedrohung sei. Nord Stream 2 schaffe Abhängigkeiten vom russischen Gas. Deshalb würden die USA daran arbeiten, den Bau der Ostsee-Gasleitung zu stoppen. Die deutsche Regierung sei aufgefordert, sich diese Ansicht zu eigen zu machen, forderte der amerikanische Außenminister. Auch verwies Pompeo im Zusammenhang mit der Gaspipeline auf den Fall Nawalny.

    Was der amerikanische Außenminister in seinem Interview nicht weiter ansprach, ist das jüngste Angebot des Vizekanzlers und Finanzministers Olaf Scholz, Milliarden in den Bau zweier Flüssiggasterminals an der deutschen Nordseeküste für die Aufnahme von amerikanischem Flüssiggas zu investieren – im Gegenzug für die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2.

    Das Angebot Berlins an Washington bleibt mithin unbeantwortet. Und dies ist im gewissen Sinn „ein Zeichen der Schwäche“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Wladimir Solowjew vom Institut für USA- und Kanadastudien der Russischen Akademie der Wissenschaften im Sputnik-Gespräch.

    „Offenkundig erkennen die USA, dass sie mit ihrer Position scheitern. Auf das eigentlich doch lukrative deutsche Angebot zum Bau der Gasterminals ist Washington bisher nicht eingegangen. Stattdessen diese Ankündigung einer Koalition gegen Nord Stream 2. Ich denke, die Amerikaner suchen einen anderen, einen tückischen Weg, Druck auf Deutschland auszuüben. Sie versuchen, über Polen und andere Länder Einfluss zu nehmen. Aber das heißt in erster Linie, dass es den USA bei all den Anstrengungen nicht gelungen ist, Berlin unmittelbar unter Druck zu setzen. Deshalb kommen sie mit Nawalny und werfen alles in einen Topf. Das ist nach meinem Dafürhalten keine Position der Stärke, sondern eine der Schwäche“, so der Experte.

    Für Berlin eröffnen sich hierbei allerdings auch Handlungsräume, betont der Wissenschaftler: „Deutschland hat Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber seinen europäischen Nachbarn. Die Situation scheint, den Amerikanern zu entgleiten. Den Baustopp von Nord Stream 2 weiter zu fordern, hieße ab jetzt nichts anderes mehr, als die Reibungsverluste zwischen Deutschland und den USA unnötig zu erhöhen.“

    Seit einer Weile versucht Washington, in EU-Ländern Abnehmer für amerikanisches Flüssiggas zu finden. Damit einhergehend haben die USA Ende letzten Jahres Sanktionen gegen Firmen verhängt, die sich am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. Die Vereinigten Staaten hatten von europäischen Unternehmen gefordert, den Pipelinebau aufzugeben. Dies fordern auch die Ukraine und einige EU-Länder.

    In Bezug auf den Fall Nawalny erklärte Bundeskanzlerin Merkel, Nord Stream 2 sei unabhängig von diesem Vorfall zu bewerten. Die russische Führung rief dazu auf, die Ostsee-Pipeline frei von politischen Ereignissen als ein wirtschaftliches Vorhaben anzusehen, das beiden Seiten nütze: Russland und der EU.

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    Tags:
    Baustopp, Mike Pompeo, Nord Stream 2, USA