04:35 28 Oktober 2020
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    Der Ex-Präsidentschaftskandidat Weißrusslands, Waleri Zepkalo, hat nach eigenen Angaben bei einem Treffen mit dem Beauftragten für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien des Auswärtigen Amtes, Michael Siebert, in Berlin einzelne EU-Sanktionen gegen den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko erörtert.

    Zudem seien sie auf Brüssels Strategie bezüglich der „illegitimen Wahlen“ im Land eingegangen, teilte Zepkalo in seinem Telegram-Kanal mit.

    „Waleri und Veronika Zepkalo sind in Berlin (...) Wir besprachen: die Strategie der Haltung von Deutschland und der EU-Staaten zu den illegitimen Präsidentschaftswahlen in der Republik Weißrussland, einzelne Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Familienangehörigen sowie gegen Personen, die den Transfer von weißrussischen Geldern ins Ausland auf die Konten von Lukaschenko und seiner Familien erleichtern; Sanktionen gegen Personen, die des Wahlbetrugs schuldig sind, sowie gegen diejenigen, die Verbrechen gegen Bürger der Republik Weißrussland begangen haben“, heißt es im Beitrag von Zepkalo. Auch ein gemeinsames Foto mit Siebert fügte er ein.

    Zudem hätten die beiden die Bereitstellung von Unterstützung für die weißrussischen Bürger besprochen, die zu „Opfern des Regimes“ geworden seien. 

    Zuvor hatten die EU-Außenminister nach einem Treffen in Brüssel die Position und Absicht der EU bekräftigt, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht anzuerkennen und Sanktionen gegen weißrussische Bürger zu verhängen, die nach Brüssels Ansicht an der Fälschung der Abstimmungsergebnisse und der Gewalt gegen Protestlern beteiligt gewesen seien.

    Unabhängigkeitspalast in Minsk, wo die Amtseinführung von Alexander Lukaschenko stattfand, Weißrussland, der 23. September 2020
    © Sputnik / Michail Woskressenskij

    Inzwischen sind die zusätzlichen EU-Sanktionen gegen Weißrussland wegen der ablehnenden Haltung Zyperns nicht vereinbart worden: Das Land fordert, dass ähnliche Maßnahmen gleichzeitig auch gegen die Türkei ergriffen werden, die in der zyprischen Wirtschaftszone des Mittelmeeres Erdgaserkundungen durchführt.

    Proteste in Weißrussland

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August gleich nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent.

    Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

    Nach offiziellen Angaben wurden in den ersten Tagen über 6.700 Menschen festgenommen. Wie das Innenministerium des Landes berichtete, wurden bei den Unruhen Hunderte von Menschen, darunter über 130 Strafverfolgungsbeamte, verletzt.

    Die Proteste dauern seit einem Monat an. Zugleich finden auch Veranstaltungen von Lukaschenkos Anhängern statt. Am Mittwoch gab die staatliche Agentur Belta bekannt, dass Lukaschenko für die neue Amtszeit vereidigt worden sei. 

    pd/mt/sna

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    Tags:
    Rivale, Wahl, Alexander Lukaschenko, Türkei, Zypern, Weißrussland, Sanktionen, EU