06:48 20 Oktober 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (123)
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    Abgeordnete der Staatsduma (Russlands Parlamentsunterhaus) haben im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny ein Ersuchen an Kollegen im Bundestag vorbereitet. Dies gab Wassili Piskarjow, der Chef der Kommission zur Ermittlung von ausländischer Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten, in einer Sendung des Senders Duma TV vom Mittwoch bekannt.

    Die Mitglieder der Kommission schlugen laut Piskarjow deutschen Abgeordneten vor, gemeinsam eine Arbeitsgruppe oder eine Kommission zur parlamentarischen Kontrolle über der Entwicklung der Lage um den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu gründen.

    „Wir wollen eine offene, ehrliche, objektive Ermittlung durchführen und werden unsere Kollegen aus dem Bundestag um Unterstützung bitten, damit wir zusammen feststellen, wer dahinter steckt“, sagte Piskarjow.

    Die Situation bringe weder Moskau noch Berlin „offensichtlich“ jeglichen Nutzen. Deshalb solle es „irgendwelche Kräfte“ geben, die „einen Keil zwischen Russland und Deutschland treiben“. Dies sollte nicht zugelassen werden.

    Vorwürfe einer geplanter Desinformationskampagne

    Aus der Sicht der Kommission wurde die im Westen gestartete große „Desinformationskampagne über die vermeintlich absichtliche Vergiftung Nawalnys durch Russland“ im Voraus geplant. Ihr Ziel sei es, die wirtschaftliche Entwicklung Russlands mit Hilfe neuer Sanktionen zu behindern.

    Die Kommission habe Angaben, die beweisen, dass es keine Giftstoffe in Nawalnys Körper während der von russischen Ärzten durchgeführten Behandlung und vor der Ausreise des Kreml-Kritikers aus Russland gegeben habe.

    Wenn es doch eine Vergiftung war, könnte man jetzt nur raten, wo sie geschehen sei: an Bord des Flugzeugs, bei der Beförderung, in der deutschen Klinik oder mit der überraschend im Nachhinein erschienenen Wasserflasche. Vielleicht habe es auch gar keine Vergiftung gegeben.

    „Die deutschen Behörden, die so laut die Vergiftung verkündet haben, vermeiden es nun sorgfältig unter ausgedachten Ausreden, die von der russischen Generalstaatsanwaltschaft gestellten Fragen zu beantworteten.“

    Moskau habe bereits mehrere Rechtshilfegesuche an Berlin gerichtet, jedoch keine Antwort bekommen. Dies mache es für die russischen Ordnungsschützer nicht möglich, alle notwendigen Prozeduren zur Ermittlung aufzurufen.

    „Über unsere Stellung zum Fall Nawalny wollen wir Parlamente anderer Länder, internationale zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Medien informieren.“

    Hintergrund

    Der russische Blogger Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Zwei Tage später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter.

    Parallel dazu führt die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch. Der Kreml sagte diesbezüglich, dass Berlin Moskau nicht über seine Ergebnisse informiert habe. Das russische Außenministerium betonte wiederum, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage warte.

    Russland sei an der Aufklärung des Falls interessiert, wofür es Informationen aus Deutschland bräuchte, die noch nicht eingegangen seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Situation um Nawalny würden de facto laufen, teilte er weiter mit. Wenn das Vorhandensein einer giftigen Substanz bestätigt werde, würden die Ermittlungen de jure eingeleitet, so Peskow.

    mo/mt/sna

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