04:14 25 November 2020
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    Eine verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen wird es in der EU auch künftig nicht geben. Dafür sollen Flüchtlinge schon an den Grenzen besser erfasst und bei negativem Asylbescheid schneller abgeschoben werden. Dabei sollen die sogenannten „Abschiebepatenschaften“ helfen.

    Die EU-Kommission hat an der europäischen Asyl- und Migrationspolitik einige Neuerungen vorgenommen. So sollen die Migranten künftig schon an der Grenze eine gründliche Vorüberprüfung erfahren, samt Registrierung, Fingerabdrücken, Gesundheits- und Sicherheitschecks. Ein beschleunigtes Grenzverfahren soll es für Asylsuchende aus denjenigen Ländern geben, für die es in der EU nur eine geringe Anerkennungsrate gibt.

    Die umstrittene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU wird es nicht geben – dagegen hatten sich vor allem Staaten wie Österreich und Ungarn vehement gestemmt. Dafür aber sollen finanzielle Anreize die Länder dazu bringen, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Aus dem EU-Budget soll es nach Vorstellung der Kommission pro erwachsenen Flüchtling 10.000 Euro, bei Minderjährigen sogar 12.000 Euro geben.

    Für Unverständnis und Empörung in den sozialen Netzwerken sorgen die sogenannten „Abschiebepatenschaften“. Gemeint ist, dass die EU künftig die Verantwortung für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber übernehmen und dafür ihre guten Beziehungen zu bestimmten Drittstaaten nutzen will. Zudem plant die Kommission, einen „Rückführungskoordinator“ einzusetzen und auch die Grenzschutzagentur „Frontex“ bei den Abschiebungen stärker einzubinden.

    Schon jetzt sei „Abschiebepatenschaften“ das Unwort des Jahres für ihn, empört sich der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring.

    ​Den Laden gleich dichtmachen, schlägt Jan Korte („Die Linke“) vor.

    ​Auch die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen will nicht so recht in Begeisterung ausbrechen...

    ​Und der Chef der Satirepartei „Die Partei“, Martin Sonneborn, hat gleich mal einen praktischen Vorschlag:

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    Tags:
    Abschiebung, Ursula von der Leyen, Flüchtlinge, EU, EU-Kommission