12:46 25 Oktober 2020
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    Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat am Donnerstag skeptisch auf den Vorschlag der EU-Kommission für eine Asylreform reagiert, meldet die Nachrichtenagentur France-Presse.

    Der Ministerpräsident sprach vor dem Abflug zu Gesprächen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel.

    „Ich habe ein großes Problem damit“, sagte er laut der AFP über den Vorschlag.

    Auf den ersten Blick sehe es so aus, dass die Europäische Kommission „immer noch nicht verstanden“ habe, dass illegale Migranten bereits bei ihrer Ankunft auf europäischem Boden gestoppt werden sollten. Erst so könnte die illegale Migration bekämpft werden.

    Den Vorschlag, dass Länder, die keine Migranten aufnehmen möchten, auf eigene Kosten die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sichern sollen, wies der Politiker zurück.

    „Das ist im Grunde Unsinn, denn, wenn wir keine Migranten aufnehmen, können wir sie auch nicht zurückschicken.“

    EU-Pläne für Asylreform

    Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten.

    Zur Aufnahme von Migranten sollen Staaten wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten. Asylverfahren sollen zum Teil beschleunigt durchgeführt werden.

    Ungarn, Tschechien und Polen – die zusammen mit der Slowakei die so genannte Visegrad-Gruppe bilden – lehnen eine verpflichtende Aufnahme von in Griechenland, Italien oder Malta angelandeten Schutzsuchenden kategorisch ab.

    mo/sb/dpa

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