06:07 22 Oktober 2020
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    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat als Reaktion auf die Kritik westlicher Länder zu den Präsidentenwahlen und der anschließenden Amtseinführung gesagt, dass Minsk niemanden gebeten hätte, die Legitimität dieser Vorgänge anzuerkennen.

    „Wir haben niemanden gebeten, unsere Wahlen anzuerkennen oder nicht anzuerkennen und die Legitimität des gewählten Präsidenten anzuerkennen oder nicht“, sagte Lukaschenko am Donnerstag. 

    Das Wichtigste ist ihm zufolge, dass diese Vorgänge dem Grundgesetz des Landes entsprechen. „Wenn sie irgendwelche Abweichungen sehen, sollten sie lieber darüber sprechen“, so Lukaschenko. 

    Der Westen kritisiert ihm zufolge seine Amtseinführung, um Proteststimmungen im Land anzuheizen, damit die Leute auf die Straßen gehen. Doch Minsk verstehe dies und sei dafür bereit.

    Zuvor hatte EU-Chefdiplomat Josep Borrell erklärt, dass die Amtseinführung des weißrussischen Präsidenten nicht demokratisch legitim sei und zur Vertiefung der Krise in Weißrussland führe. Auch die USA akzeptieren Lukaschenkos Wahlsieg nicht. Minsk wird auch für den „heimlichen“ Charakter der Amtseinführung kritisiert, die im Voraus nicht angekündigt worden war und zu der keine ausländischen Diplomaten eingeladen worden waren. 

    Hintergrund

    Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Seine Rivalin Swetlana Tichanowskaja kam auf etwa zehn Prozent.

    Die Opposition hatte die Niederlage ihrer Anführerin nicht anerkannt und erklärte Tichanowskaja zur wahren Siegerin des Wahlrennens. Es kam zu Massenprotesten in vielen Städten des Landes. Tichanowskaja floh nach Litauen. Von dort rief sie die Bildung eines Koordinierungsrates der Protestbewegung aus, der die Machtübergabe in Weißrussland organisieren soll. 

    Die weißrussische Generalstaatsanwaltschaft hat wegen der Aufrufe zum Machtsturz ein Strafverfahren eingeleitet. Fünf der insgesamt sieben Mitglieder des Koordinationsrates sind derzeit in Haft oder befinden sich im Ausland. 
    In den ersten Protesttagen gab es etwa 7000 Festnahmen. Hunderte Menschen, darunter mehr als 130 Polizisten, erlitten Verletzungen. Es gibt auch mehrere Tote. Die EU kritisiert Lukaschenko wegen „brutaler Polizeigewalt“ gegen die friedlichen Demonstranten. Die Proteste dauern bis heute an. Es gibt auch Demonstrationen zur Unterstützung von Lukaschenko. 

    Amtsantritt

    Lukaschenko wurde am Mittwoch ohne Ankündigung für die neue Amtszeit in Minsk vereidigt. Danach waren auf den Telegramkanälen der Opposition Aufrufe zu Straßenprotesten laut geworden. Die Polizei musste wieder Wasserwerfer einsetzen, es gab Festnahmen.

    om/sb/sna

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    Tags:
    Proteste, Kritik, Amtseinführung, Wahlen, Anerkennung, Alexander Lukaschenko, Weißrussland