08:41 27 Oktober 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von ,
    7701
    Abonnieren

    Russland macht sich stark für den Erhalt des New START-Vertrags und mahnt die USA, dieses wichtige Stück atomarer Abrüstung nicht aufzugeben. Die Verhandlungen ziehen sich seit Sommer hin. Washington will das Dokument ummodeln, Moskau setzt auf die bewährte Form und zeigt immer wieder Verhandlungswillen.

    Den Vertrag zwischen Russland und den USA über strategische Angriffswaffen zu verlängern, sei die „vordringliche Frage“, sagte Wladimir Putin bei der Eröffnung der 75. Sitzung der UN-Vollversammlung, „die schnellstens gelöst werden kann und muss“. Im Februar kommenden Jahres läuft der Vertrag ab, in Worten des russischen Präsidenten: „schon sehr bald“. „Wir führen derzeit Verhandlungen mit den amerikanischen Partnern“, erklärte Putin.

    Der russische Präsident hat die Staaten auch zur Mäßigung bei der Stationierung neuer Raketensysteme aufgerufen. Letztes Jahr waren die Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag ausgestiegen. Danach hat Moskau ein Moratorium auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa verhängt – unter einem Vorbehalt, wie Wladimir Putin erklärte: „Solange die USA von derlei Schritten absehen“, also keine Raketen dieser Art in Europa aufstellen. Allerdings habe man bisher „leider weder von den amerikanischen Partnern noch von deren Verbündeten“ eine Reaktion auf diesen Vorschlag vernehmen können, fügte der russische Präsident hinzu.

    Mehrfach hat auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Verlängerung des New START-Vertrags angemahnt. Auf die Forderung der USA, China mit in den Vertrag aufzunehmen, reagierte er dabei ablehnend. Vor dem „großen Fehler“ warnte auch der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja.

    Säulen strategischer Sicherheit

    Der New START ist ein Grundsatzdokument der atomaren Abrüstung zwischen Russland und den USA. Mit der Unterzeichnung 2010 haben sich Moskau und Washington verpflichtet, jeweils ihre strategischen Waffenarsenale abzubauen. Angefangen hatte es zu Beginn der Siebzigerjahre, als die beiden damaligen Rivalen im Kalten Krieg den ersten Vertrag dieser Art (SALT I) abschlossen. Es folgten sieben weitere bilaterale Übereinkünfte.

    All die Zeit über zogen die USA die Abrüstungsverträge nicht in Zweifel. Erst mit der Präsidentschaft Donald Trumps hat sich das geändert: Der Chef des Weißen Hauses ist darauf aus, das Vertragswerk an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Die daraus entstehende Möglichkeit eines Wettrüstens nimmt er billigend in Kauf.

    Den Ausstieg aus dem INF-Vertrag im August 2019 begründete Washington mit Vorwürfen an Russland – primär mit dem, Moskau habe eine im Vertrag verbotene Rakete getestet: die SSC-8 alias 9M729 nach russischer Kennung. Plausible Erkenntnisse lieferten die Amerikaner nicht; vielmehr räumten sie bei inoffiziellen Gesprächen ein, Moskau sei dabei auch gar nicht der neuralgische Punkt. Das Pentagon hat China bezichtigt, Kurz- und Mittelstreckenwaffen zu entwickeln, und fordert seitdem, die chinesische Führung solle sich an den Abrüstungsverhandlungen beteiligen. Peking ignoriert die Forderung.

    „Die USA und Nato sind beunruhigt, dass China mit seinem Atomprogramm energisch vorankommt. Die Chinesen sind offenkundig entschlossen, auf diesem Gebiet einen Gleichstand mit Washington und Moskau zu erreichen“, beschwerte sich der amerikanische Abrüstungsbevollmächtigte Marshall Billingslea diesen Sommer.

    Dass der New START-Vertrag Russland nicht daran hindert, seinen Bestand an taktischen Atomwaffen auszubauen, bemängelte der Sondergesandte ebenfalls – wie auch den Mechanismus zur Verifikation strategischer Waffensysteme.

    Die Gespräche sind dennoch in Gang gekommen, gleichwohl haben die Amerikaner weitere Forderungen nachgeschoben: „Die Amerikaner fordern, neueste russische Waffensysteme in den Vertrag aufzunehmen, was soviel bedeutet wie offene Türen einrennen“, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow dazu.

    „Ein gutes Angebot“

    Im September ging die zweite Verhandlungsrunde zu Ende – ohne Durchbruch. Die USA stellen Zusatzforderungen: Russland solle über den Vertrag hinaus noch Rahmenvereinbarungen akzeptieren, die neben strategischen auch taktische Kernwaffen einschließen würden. Das Einzige, worin Washington nachgibt, ist die Einbeziehung Chinas in den Vertrag: damit könne man vorerst warten. „Wir haben Russland ein gutes Angebot gemacht“, sagte der Sondergesandte Billingslea in Bezug darauf.

    Moskau werde den Vertrag nur in dessen gegenwärtiger Form akzeptieren, erklärt das russische Außenministerium. In wenigen Monaten ende die Laufzeit, es bleibe keine Zeit, Veränderungen auszuhandeln. „Sind die USA bereit, etwas Neues auf der Grundlage des Interessenausgleichs auszuarbeiten, dann wird ein Abschluss möglich sein. Aber dies benötigt Zeit“, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

    „Es gibt nicht viele Möglichkeiten. Entweder New START wird ohne Änderung verlängert oder endgültig aufgegeben“, sagt der Sicherheitsforscher und Rüstungskontrollexperte Jewgeni Mjassnikow. Was den Vertrag in seiner jetzigen Form so wertvoll macht, ist laut dem Experten die Möglichkeit der Überwachung: „Vormals war gegenseitige Kontrolle schwierig. Beide Seiten gingen vom Schlimmsten aus, was die Spannungen verschärfte. Fällt das System auseinander, steigt das Risiko des Rückfalls in die Vergangenheit.“

    Aber man wird den New START-Vertrag verlängern – für den Technologie- und Sicherheitsexperten Wadim Kosulin vom PIR-Center steht das jedenfalls fest: „Es ist doch typisch für Trump. Bevor er sich auf den Abschluss einlässt, versucht er, sich so viele Präferenzen wie möglich auszuhandeln. Es bleibt aber kaum noch Zeit, die Amerikaner werden auf die Vertragsverlängerung eingehen müssen. Neue Bedingungen sind zum Gegenstand weiterer Verhandlungen zu machen. Zumal Russland schon Vorschläge parat hat bezüglich der taktischen Kernwaffen und der amerikanischen Waffensysteme in Europa.“

    Überraschend kommt der Technologie-Experte im Zusammenhang mit New START auf unbemannte Fluggeräte zu sprechen. Die Drohnen, sagt er, seien mit Marschflugkörpern gleichzusetzen und für Russland sehr beunruhigend. „Drohnen sind potenziell kernwaffenfähig und sehr gefährlich, weil wiederverwendbar. Hier sind viele Fragen offen. Aber Moskau sieht vorerst davon ab, dieses Thema in die Verhandlungen zu New START einzubringen.“

    Jetzt sei Washington am Zug, sagt der Analyst. Die Rüstungskontrolle als System zu erhalten, liege primär bei den USA. Lässt sich Washington auf einen Dialog ein, könnten die Gespräche in Zukunft auf andere Atommächte ausgeweitet werden: auf China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Pakistan.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Grenzverletzung verhindert: Su-27 verjagt französische Kampfflugzeuge – Video
    Fischer staunen nicht schlecht: 750-Kilo-Teufelsrochen versehentlich aus dem Wasser gezogen – Video
    Venezuela: Präsident Maduro meldet 100-prozentig wirksames Corona-Mittel
    Tags:
    China, Marshall Billingslea, Abrüstung, New-Start-Vertrag