08:00 23 Oktober 2020
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    Die Ständige Vertretung Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat eine Note an die Ständige Vertretung von Deutschland gerichtet, mit der Forderung an die deutsche Seite, umfassende Informationen, darunter Testergebnisse und biomedizinische Proben im Fall Nawalny, Russland zu vermitteln. 

    „Am 23. September richtete die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine Note an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der OPCW, in der die deutsche Seite aufgefordert wird, uns umfassende Informationen im sogenannten Fall Nawalny, darunter die 'Ergebnisse von Analysen, biomedizinische Proben sowie weitere klinische Proben' des russischen Staatsbürgers zur Verfügung zu stellen, über die die Bundesregierung verfügt“, heißt es in einer Pressemitteilung der russischen OPCW-Vertretung von Donnerstag.

    Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Antrag gemäß Artikel IX Absatz 2 des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) gestellt worden sei.

    „Nach dem Übereinkommen ist die deutsche Seite verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen eine Antwort auf unseren Antrag zu geben. Je nach deren Inhalt werden wir weitere Schritte beschließen, wobei wir uns auf die im Übereinkommen festgelegten Möglichkeiten stützen werden“, hieß  es weiter.

    Zudem setze Russland darauf, dass alle Mitglieder der OPCW, vor allem Deutschland, Frankreich und Schweden, ihren Verpflichtungen zur Rechtshilfe gemäß Artikel VII Absatz 2 des CWÜ bedingungslos nachkommen werden.

    „Zugleich teilte der Ständige Vertreter Russlands bei der OPCW, Alexander Schulgin, Fernando Arias, dem Generaldirektor des Technischen Sekretariats (TS) der OPCW, in einem Brief mit, dass wir auf den oben erwähnten Konventionsmechanismus zurückgegriffen und die entsprechende Note an die Ständige Vertretung der BRD gerichtet haben“, so die russische Vertretung.

    Die russische Seite habe Arias angeboten, alle Mitgliedsstaaten des CWÜ darüber zu informieren.

    Fall Nawalny

    Der russische Blogger Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter.

    Parallel dazu führt die OPCW auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch. Der Kreml sagte diesbezüglich, dass Berlin Moskau nicht über seine Ergebnisse informiert habe. Das russische Außenministerium betonte wiederum, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage warte.

    Russland sei an der Aufklärung des Falls interessiert, wofür es Informationen aus Deutschland bräuchte, die noch nicht eingegangen seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Situation um Nawalny würden de facto laufen, teilte er weiter mit. Wenn das Vorhandensein einer giftigen Substanz bestätigt werde, würden die Ermittlungen de jure eingeleitet, so Peskow.

    pd/mt/sna

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    Vertretung, Probe, Alexej Nawalny, Russland, Deutschland, OPCW