08:33 27 Oktober 2020
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    2017 ist eine Revision des Schweizer CO2-Gesetzes angenommen worden. Die „Klimajugend“ hat sich noch nicht entschieden, ob sie gegen oder für ein Referendum ist, wenn sie entgegen der Grünen und Linken ein Referendum aufgrund von zu schwachen Änderungen begünstigt, steht sie jedoch auf derselben Seite wie die rechtspolitische SVP.

    Erst wollte die Schweizer „Klimajugend“ die Revision des CO2-Gesetzes unterstützen – doch nun stehe das Ergreifen eines Referendums wieder zur Diskussion. Grund dafür sei, dass das CO2-Gesetz für die Klimastreikenden als „klar ungenügend“ angesehen werde, zitiert die Schweizer Zeitung „Tages-Anzeiger“ den Vertreter Jonas Kampus. Eine endgültige Entscheidung werde erst fallen, wenn das Parlament das Gesetz verabschiedet. Auf die Frage, wie es wäre, wenn Klimaschützer das Gleiche wählen würden wie die rechtspolitische Schweizerische Volkspartei (SVP), meinte Kampus nur, dass dies ein sehr hypothetisches Szenario sei.

    Das CO2-Gesetz

    Laut der Seite der Schweizer Eidgenossenschafft heißt es über das CO2-Gesetz:

    „Mit diesem Gesetz sollen die Treibhausgasemissionen, insbesondere die CO2-Emissionen, die auf die energetische Nutzung fossiler Energieträger (Brenn- und Treibstoffe) zurückzuführen sind, vermindert werden mit dem Ziel, einen Beitrag zu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad Celsius zu beschränken.“

    Dieses wurde erstmals 2011 eingeführt und sollte seit 2017 revidiert werden. Wie genau diese Revision aussieht, wird nun vom Parlament verabschiedet und kommt – falls das Referendum ergriffen wird – vor das Volk. Dafür müssen allerdings genug Unterschriften gesammelt werden.

    SVP ergreift Referendum – mit Klimaaktivisten?

    Während es für die Klimajugend bisher noch ein hypothetisches Problem bleibt, wissen die SVP-Politiker bereits schon lange, wofür sie stimmen werden. Ein Nationalrat der SVP, Christian Imark, meinte zum „Tages-Anzeiger“: „Wir werden für ein Referendum sammeln, die Leute werden über die Vorlage abstimmen können.“ Die Schweizerische Volkspartei sehe das neue CO2-Gesetz als „Sozialismus“ und eine „Umverteilung pur“ an. Außerdem bestehe die Gefahr, ein Bürokratie-Monster zu erschaffen. Über die „Klimajugend“ habe die SVP keine Angaben gemacht. Imark meinte jedoch, dass sie selbstverständlich das Recht hätten, das Referendum zu ergreifen.

    „Wenn die Klimajugend der SVP hilft, dieses Gesetz zu bodigen (zu Boden bringen, Anm. d. Red.), wird das ein Sieg für die SVP. Das Nachfolgeprojekt wird dann nicht mehr, sondern weniger Klimaschutz bringen“, sagt der Fraktionschef der Sozialdemokraten (SP), Roger Nordmann. Die linken Parteien sehen deswegen diesen Sinneswandel der Klimajugend als besorgniserregend an.

    Der Präsident der Grünen Partei, Balthasar Glättli, empfehle den Jugendlichen, sich viel Zeit zu lassen und diese Frage zu überdenken. Schließlich würde der Prozess einer neuen Vorlage wieder zwei bis drei Jahre länger in Anspruch nehmen – diese Zeit würde ebenso im Kampf gegen den Klimawandel verloren gehen, meint Glättli. Doch sehe der Präsident der Grünen auch etwas positives an der Drohung der „Klimajugend“, das Referendum zu ergreifen: Das Argument der SVP, dass das Gesetz zu radikal sei, würde somit verwässert werden.

    Schweizer „Klimajugend“

    Diese Situation wäre anders als bisherige Abstimmungen, bei denen meist nur die bürgerlichen Lager das Referendum ergriffen haben. Ein Beispiel ist aus dem Jahr 2017, bei dem das Energiegesetz mit 58 Prozent angenommen wurde: Dort haben die jungen Leute im Alter von 18-29 am eifrigsten dafür gestimmt – laut einer „Voto“-Studie hätten in dieser Altersstufe 78 Prozent ihre „Ja“-Stimme abgegeben.

    Unter der „Klimajugend“ sind jugendliche Aktivisten zu verstehen, die gegen den Klimawandel protestieren – oft beeinflusst von Greta Thunbergs Klimabewegung. Das Wort „Klimajugend“ gilt sogar als Deutschschweizer Wort des Jahres 2019. Eine offizielle Organisation steht allerdings nicht hinter dem Wort, doch werden Bewegungen wie „Fridays For Future“ und „Extinction Rebellion“ dazugezählt.

    lm

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    Tags:
    Aktivisten, Klimaveränderungen, Klimaschutz, Schweizerische Volkspartei (SVP), Schweiz, CO2-Emissionen