00:53 30 Oktober 2020
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    Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge ist der Abschluss des Projekts Nord Stream 2 für Deutschland eine Ehrensache. Dies teilte Lawrow im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem iranischen Amtskollegen, Mohammed Dschawad Sarif, mit.

    „Was Nord Stream 2 angeht, müssen wir uns endlich beruhigen. Wir sehen, wie die USA jeden Tag versuchen, die Europäische Union und vor allem Deutschland öffentlich zu demütigen. Dabei fordern die Vereinigten Staaten von Deutschland, die eigene Energiesicherheit zu stärken, worunter die USA den Verzicht auf Nord Stream 2 und einen Wechsel zum teureren amerikanischen Flüssigerdgas (LNG) verstehen. Meiner Ansicht nach, ist diese Frage jetzt eine Ehrensache für die Bundesrepublik Deutschland“, sagte Lawrow.

    Am Montag hatte der US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, dass die USA derzeit an einer Koalition gegen die Ostsee-Pipeline arbeiten. Zudem hoffe er, dass Nord Stream 2 nicht fertiggestellt werde.

    Nord Stream 2

    Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland.

    Die Pipeline verläuft in Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland und kostet rund zehn Milliarden Euro. Die Behörden in Schweden hatten dem Projekt 2018 ihre Zustimmung gegeben. Es wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert.

    Die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten gegen den Bau der Gaspipeline auf. Washington hatte im Dezember Sanktionen gegen das Nord Stream 2-Projekt verhängt und von den Partnerunternehmen einen unverzüglichen Arbeitsstopp gefordert. Das schweizerische Unternehmen Allseas stellte daraufhin die Arbeit ein. US-Politiker erwägen derzeit eine Erweiterung der Restriktionen.

    Im August teilte der Konzern Gazprom offiziell mit, dass er zu seinen Plänen zum Weiterbau von Nord Stream 2 stehe und die dafür notwendigen Arbeiten erfülle. Das Unternehmen sei jedoch in der öffentlichen Preisgabe der Informationen beschränkt, unter anderem wegen des erheblichen Drucks, der auf das Projekt ausgeübt werde.

    Aufrufe zu Nord Stream 2-Stopp wegen Fall Nawalny

    In den letzten Wochen wurden die Aufrufe zu Sanktionen gegen das Projekt oder gar zu seinem Stopp lauter – nun auch vonseiten europäischer Politiker. Grund dafür war die Mitteilung Berlins unter Berufung auf Militärmediziner, dass der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny mit einem Kampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden wäre. Laut Berlin besteht ein „schwerwiegender Verdacht”, dass Russland in den Fall verwickelt ist. Trotzdem gilt Deutschland weiter als Anhänger des Projekts.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte.

    Moskau hatte wiederholt betont, bei der Aufklärung des Falls Nawalny zusammenarbeiten zu wollen. „Die Berliner Seite muss hier operatives Handeln zeigen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Staatsfernsehen.

    ac/mt/sna

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    Alexej Nawalny, Fall, USA, Deutschland, Abschluss, Nord Stream 2, Sergej Lawrow