08:09 23 Oktober 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    22949717
    Abonnieren

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Donnerstag die Handlungen Deutschlands sowie der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) im Fall Nawalny verurteilt.

    Im Zusammenhang mit dem Kremlkritiker Alexej Nawalny schickte Moskau dem Minister zufolge Fragen und Ersuchen sowohl an Berlin als auch an die OPCW, habe jedoch keine Antworten bekommen. Die deutsche Seite habe zuerst argumentiert, dass der Fall keine deutsch-russische, sondern eine internationale Angelegenheit sei. Moskau sollte deshalb eine internationale Organisation – nämlich die OPCW – um Auskunft bitten.

    Kurz darauf habe sich Russland an das Gremium gewandt, allerdings ohne Ergebnis, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit seinem iranischen Amtskollegen, Mohammed Dschawad Sarif.

    „Im Laufe mehrerer Tage hat man uns dort sozusagen an der Nase herumgeführt. Man hat gesagt, dass keine Anfragen eingegangen seien. Die Führung dieser Organisation, des Technischen Sekretariats – dort bekleiden, muss ich sagen, Staatsbürger der Nato-Länder die wichtigsten Ämter – hat uns versichert, sie hätten damit (mit dem Fall Nawalny – Anm. d. Red.) nichts zu tun.“

    Später habe sich aber herausgestellt, dass die OPCW sich doch mit dem Fall beschäftige. Ihre Vertreter seien sogar in der Universitätsklinik Charité gewesen und haben bei Nawalny Proben genommen. Die Organisation habe dann von einem „Missverständnis“ gesprochen, sei Russlands Fragen jedoch wiederum ausgewichen und habe gesagt, es sei Berlin, das antworten sollte.

    „Das heißt, die Deutschen schicken uns nach Den Haag, Haag schickt uns nach Berlin. Das ist ziemlich interessant, wenn man die Verpflichtung des Westens zum internationalen Recht in Betracht zieht.“

    Hochmut-Vorwürfe 

    Lawrow zufolge bat Moskau vor rund zehn Tagen die deutschen Behörden offiziell darum, Russland den konsularischen Zugang zu seinem Staatsbürger Nawalny zu gewähren. Das Ersuchen bleibe aber bisher unbeantwortet.

    „Hoffentlich verstehen unsere Partner endlich, dass es aussichtslos ist, mit uns von der Position eines höheren Wesens zu sprechen, das sich überhaupt keine Mühe gibt, legitime, sich auf internationale Konventionen stützende Fragen zu beantworten, und nur so von oben herab hochmütig von uns irgendeine Buße verlangt“, so Lawrow.

    Hintergrund

    Der russische Blogger Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter.

    Parallel dazu führt die OPCW auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch. Der Kreml sagte diesbezüglich, dass Berlin Moskau nicht über seine Ergebnisse informiert habe. Das russische Außenministerium betonte wiederum, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage warte.

    Russland sei an der Aufklärung des Falls interessiert, wofür es Informationen aus Deutschland bräuchte, die noch nicht eingegangen seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Situation um Nawalny würden de facto laufen, teilte er weiter mit. Wenn das Vorhandensein einer giftigen Substanz bestätigt werde, würden die Ermittlungen de jure eingeleitet, so Peskow.

    Nawalny aus stationärer Behandlung entlassen

    Am Mittwoch hatte die Berliner Charité die Entlassung Nawalnys aus der stationären Behandlung bekanntgegeben. Der Gesundheitszustand des Regierungskritikers habe sich „so weit gebessert, dass die akutmedizinische Behandlung beendet werden konnte”, hieß es.

    Der Blogger verbrachte in dem Krankenhaus insgesamt 32 Tage, davon 24 auf einer Intensivstation, denn er befand sich zunächst in einem künstlichen Koma.

    Kurz darauf hatte Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch via Twitter mitgeteilt, dass der Kremlkritiker vorerst in Deutschland bleibe, da seine Behandlung noch nicht beendet sei.

    mo/mt/sna

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    „New York Post”-Enthüllungen – Stoppt „Ukraine-Gate“ Joe Biden auf der Zielgeraden?
    Putin spricht erstmals über Nawalny
    Putin über Länder mit „importierter Demokratie“: Ihre Anführer nichts weiter als Vasallen
    Tags:
    Alexej Nawalny