04:27 29 Oktober 2020
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    Der US-Finanzmilliardär Michael Bloomberg, der für 32.000 Straftäter im Bundesstaat Florida Bußgelder übernommen hat, damit diese bei den Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abgeben können, hat laut dem US-Präsidenten Donald Trump einen Rechtsbruch begangen. 

    „Es ist völlig illegal, was er getan hat. Ich denke, es ist ein Verbrechen. Er gibt den Menschen wirklich Geld - er bezahlt die Menschen für die Abstimmung. Eigentlich sagt er: Hier ist das Geld, jetzt geht und stimmt nur für die Demokraten, oder?“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) gegenüber dem TV-Sender Fox News.

    Berichten zufolge hat die Generalstaatsanwältin in Florida, Ashley Moody, das FBI und das örtliche Polizeidepartment aufgefordert, den Aktivitäten von Bloomberg nachzugehen.

    Bloomberg zahlt mehr als 16 Millionen Dollar

    Bloomberg und sein Team hätten mehr als 16 Millionen Dollar (knapp 14 Millionen Euro) gesammelt, um die Bußgelder für 32.000 Straftäter zu zahlen, damit diese wählen können, berichteten zuvor Medien.

    Anders als in Deutschland verlieren verurteilte Straftäter in vielen Bundesstaaten der USA das Wahlrecht. In Florida wurde 2018 ein Gesetz erlassen, nach dem Betroffene ihre Stimme nach Zahlung aller Verbindlichkeiten wie Gerichtsgebühren und Geldstrafen zurückerhalten.

    US-Wahl 2020

    Die Präsidentschaftswahl in den USA ist für den 3. November 2020 angesetzt. Der amtierende Präsident Donald Trump kandidiert für eine zweite Amtszeit und wird gegen den demokratischen Kandidaten Joe Biden antreten.

    Florida ist einer von acht sogenannten Swing Staates (Wechselwählerstaaten), in denen weder Demokraten noch Republikaner über eine strukturelle Mehrheit verfügen. Weil es in den Swing States so knapp zugeht, kommt ihnen eine besondere Bedeutung bei den Präsidentschaftswahlen zu. Denn kein US-Bürger wählt am 3. November einen der Präsidentschaftskandidaten direkt, sondern gewählt werden Wahlmänner. Die Anzahl der Wahlmänner aus einem Bundesstaat hängt von dessen Bevölkerungsstärke ab. Daher sind grundsätzlich die bevölkerungsreichen Swing States entscheidend. Florida (29 Wahlmänner) und Ohio (18 Wahlmänner) sind traditionell besonders umkämpft. 

    pd/mt/sna

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