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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (124)
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    Eine Gruppe US-amerikanischer Senatoren hat einen Gesetzentwurf über Strafmaßnahmen gegen russische Offizielle wegen der Causa Nawalny vorgelegt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Demokraten Christopher Coons am Donnerstag hervor.

    Die Gesetzesvorlage impliziert die Einführung von Sanktionen gegen Beamte der russischen Regierung, „die an der Vergiftung ihrer Bürger aus politischen Gründen und zu anderen Zwecken beteiligt sind“. Sie könnte als „Gesetz über die Rechenschaftspflicht Russlands für bösartige Aktivitäten von 2020“ bezeichnet werden, heißt es. 

    Die Senatoren fordern darin unter anderem, einen Bericht über die Quellen und das Ausmaß des persönlichen Vermögens des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Angehörigen vorzulegen.

    Darüber hinaus verpflichtet der Gesetzentwurf das Weiße Haus, zu überprüfen, ob Russland gegen US-Gesetze verstoßen hat, die den Einsatz chemischer und biologischer Waffen verbieten.

    Das Dokument wird von den republikanischen Senatoren Marco Rubio und Mitt Romney sowie den Demokraten Christopher Coons, Benjamin Cardin und Christopher Van Hollen unterstützt. 

    Hintergrund

    Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. 

    Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter.

    Parallel dazu führt die OPCW auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch. Der Kreml sagte diesbezüglich, dass Berlin Moskau nicht über seine Ergebnisse informiert habe. Das russische Außenministerium betonte wiederum, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage warte.

    Russland sei an der Aufklärung des Falls interessiert, wofür es Informationen aus Deutschland bräuchte, die noch nicht eingegangen seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Situation um Nawalny würden de facto laufen, teilte er weiter mit. Wenn das Vorhandensein einer giftigen Substanz bestätigt werde, würden die Ermittlungen de jure eingeleitet, so Peskow.

    Nawalny aus stationärer Behandlung entlassen

    Am Mittwoch hatte die Berliner Charité die Entlassung Nawalnys aus der stationären Behandlung bekanntgegeben. Der Gesundheitszustand des Regierungskritikers habe sich „so weit gebessert, dass die akutmedizinische Behandlung beendet werden konnte”, hieß es.

    Der Blogger verbrachte in dem Krankenhaus insgesamt 32 Tage, davon 24 auf einer Intensivstation, denn er befand sich zunächst in einem künstlichen Koma.

    Kurz darauf hatte Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch via Twitter mitgeteilt, dass der Kremlkritiker vorerst in Deutschland bleibe, da seine Behandlung noch nicht beendet sei.

    ao/sb/sna

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    US-Senator, US-Sanktionen, USA, Russland