14:45 30 Oktober 2020
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    Während einer Online-Konferenz des Deutsch-Russischen Forums über den Moskauer Vertrag 1970 und den Weg zur deutschen Einheit 1990 erörterten Politiker und Politologen unter anderem, ob diese als Modelle für ein neues Kapitel in den deutsch-russischen Beziehungen fungieren könnten.

    „Wir kommen aus einer Zeit, wo eben das Vertrauen zwischen Deutschland und der Sowjetunion gewachsen war, ab 1970“, sagte Gernot Erler, ehemaliger Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, „und wir haben dann festzustellen, dass wir einen Entfremdungsprozess durchgemacht haben zwischen Russland und dem Westen, der lange Zeit gar nicht wahrgenommen wurde.“

    Der Westen habe sich durchaus konstruktiv um Russland bemüht, so der Politiker. „Jedenfalls war das sein Selbstverständnis, mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1997, mit den regelmäßigen EU-Russland-Treffen jedes Jahr, mit den regelmäßigen Konsultationen auf Regierungsebene zwischen Deutschland und Russland, mit der tiefen, auch Vertrauen fordernden Abhängigkeit, die im Energiesektor entstanden ist und ganz bewusst eingegangen wurde. Und dann die intensiven wirtschaftlichen Beziehungen.“

    Erler erinnert sich: „Das waren für den Westen eigentlich die Beweise dafür, dass man es gut mit der russischen Seite meinte. Aber auf der russischen Seite – das haben wir lernen müssen – ist dieses nicht so gesehen worden, sondern dort herrscht seit längerer Zeit das Gefühl, dass der Westen Russland nicht gut behandelt, vor allen Dingen die Vereinigten Staaten. Das Wichtigste aber ist, dass keine Gemeinsamkeit auf gleicher Augenhöhe entsteht, sondern dass Amerika immer sozusagen die Weltmacht heraushängen lässt und Russland nicht auf gleicher Ebene anerkennt.“

    „Dazu kommen dann die Dinge wie der Irak- und Kosovo-Krieg“, fährt er fort, „wo gegen russische Proteste militärische Interventionen stattgefunden haben, wo Russland auch das Thema der Doppelstandards anspricht – dass nämlich, wenn Amerika, wie im Irak-Krieg, das Völkerrecht bricht, dass dann niemand etwas tut oder gar versucht, irgendwie das zu sanktionieren. Wenn dagegen Russland so etwas macht, was man vergleichen könnte, nämlich militärisch in einem Nachbarland doch zumindest mitzuwirken versucht, dann glaubt der Westen, Sanktionen verhängen zu müssen. Das ist ein Entfremdungsprozess.“

    Gernot Erler zieht Parallelen zwischen dem „perfekten Auftritt“ Putins 2001 im Deutschen Bundestag, „wo er sich von dem sowjetischen System eindeutig abkehrte und eine Zukunft der Gemeinsamkeit und der Kooperation malte, und seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom Februar 2007, wo derselbe Putin in einem wilden Stakkato den Westen, aber eigentlich auch die Vereinigten Staaten, dafür angriff, dass sie antirussische Politik machen und Russland als gleichwertigen Partner nicht anerkennen usw.“.

    Als jemand, der dabei war, gibt der ehemalige MdB, der auf der westlichen Seite die Politik mit verantwortet hat, selbstkritisch zu: „Wir haben diese Entfremdungsprozesse nicht richtig wahrgenommen. Wir waren uns eigentlich sicher, dass wir was Gutes tun, dass wir da normale Beziehungen hatten, und haben nicht gemerkt, wie weit das in eine negative Wahrnehmung der westlichen Politik in Russland weggedriftet ist.“

    Wie kann man diesen Entfremdungsprozess aufarbeiten?

    Der SPD-Politiker sei der festen Überzeugung, „dass wir heute eine ähnliche intensive Auseinandersetzung in einem Konferenzrahmen brauchen, Stichwort ,Helsinki 2‘. Sonst kommen wir mit der ganzen Masse dieser Entfremdungsprozesse und dieser Auseinanderentwicklung gar nicht klar. Wir brauchen da ein gemeinsames Dialogforum.“ Erler sprach darüber, dass Vieles in Russland anders wahrgenommen wird als im Westen. Wenn Gorbatschow der beliebteste russische Politiker in Deutschland ist, der viel zu diesem Vertrauensprozess und zur deutschen Einheit beigetragen hat, ist er für die russische politische Klasse der Totengräber der Sowjetunion.

    „Für uns ist Boris Jelzin trotz seiner kleinen Schwächen der Politiker, der Demokratie und Marktwirtschaft in Russland eingeführt hat. Bis heute sieht die russische Seite das anders: Das war eine Zeit des Chaos und der ganz großen Not, wo zum Teil die Mütterchen auf den Straßen den letzten Hausrat verkaufen mussten, um über die Runden zu kommen, wo Gehälter und Renten nicht ausgezahlt wurden, dann ’98 noch der Rubel-Crash, usw.“

    „Wir haben im Westen bisher nicht kapiert“, bedauert Erler, „dass es etwas voreilig war, zu sagen, da ist die Gesellschaft in die richtige Richtung entwickelt worden. Wir haben nicht gesehen, was der Preis dafür war. Und wenn man das untereinander nicht einmal austauscht und gegenseitig versucht zu verstehen – davon bin ich überzeugt –, wird man aus diesem Entfremdungsprozess nicht herauskommen.“

    Die Kunst, Unmögliches zu leisten

    Den Abschluss des Vertrags von 1970 bezeichnete der Vize-Direktor des Moskauer Europa-Instituts, Wladislaw Below, als „die Kunst der Politik, die Kunst, Unmögliches zu leisten“: „Bei der Wiedervereinigung Deutschlands handelte die UdSSR aus der Position der Schwäche heraus, da Gorbatschow alles dem Ermessen Kohls überlassen und die DDR vom Verhandlungsverlauf ausgeschlossen hatte, ohne irgendeinen ,Ausgleich‘ für die Einwilligung der Sowjetunion bei der Wiedervereinigung zu fordern. Gorbatschow beschwor Kohl, ihm eine Zinsanleihe von zwölf Milliarden DM zu gewähren, um den Inflationsdruck zu mäßigen und den Sowjetbürgern dadurch Lebensmittel und Konsumgüter zugänglich zu machen. Kohl vertröstete seinen Freund Gorbatschow damit und löste sein Versprechen nimmer ein.“

    Dennoch stelle der Moskauer Vertrag einen Beweis für die Transparenz unserer Beziehungen dar, behauptet der Deutschland-Experte. „Heute müssen wir das Vertrauen, das vor 50 Jahren da war, wiederherstellen. Damals haben die Seiten vor dem höchst prekären Hintergrund der Konfrontation zwischen der Sowjetunion und dem Westen einander Glauben geschenkt. Auch im Fall Nawalny haben wir einen Generalnenner zu finden, obwohl die Positionen von Moskau und Berlin wesentliche Diskrepanzen aufweisen.“

    Below wies darauf hin, dass in diesen Tagen das Deutsch-Russische Jahr der Hochschulkooperation und Wissenschaft zu Ende gegangen ist, und klagte darüber, dass die Deutsche Welle dieses Ereignisses mit keinem Wort gedacht hat, obwohl die Teilnehmer der Abschlussveranstaltung viel von konkreten Leistungen im Verlauf dieses Jahres gesprochen haben, die ungeachtet einer Zuspitzung der politischen Konfrontation erreicht werden konnten. „Unterdessen spricht die Deutsche Welle stets von Nawalny und nur von ihm.“ Als Lehren, die aus dem Moskauer Vertrag zu ziehen seien, nannte er die Herstellung des gegenseitigen Vertrauens und die Fortsetzung des Dialogs trotz der Meinungsverschiedenheiten.

    Andrei Zagorsky, Leiter der Abteilung für Disarmament and Conflict Resolution Studies am Nationalen Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen, meinte dazu, Willy Brandt habe begriffen, dass er die sowjetische Gesellschaft selbst während des Kalten Krieges offen machen konnte, indem er die Spannungen und die Konfrontation mit der damals totalitären UdSSR ausräumte. „Die zwischenmenschlichen Kontakte, der Informationsaustausch und andere Dinge, die nachher in die Schlussakte von Helsinki aufgenommen wurden, sollten einen Wandel und eine gewisse Konvergenz beider Systeme herbeiführen.“ Er sei sich sicher, dass gerade die Politik des Dialogs und der Zusammenarbeit, nicht aber die der harten Konfrontation positive gesellschaftliche Veränderungen fördert.

    Die ganze gegenwärtige Diskussion um Nawalny zeuge, so Zagorsky, von dem fehlenden Vertrauen zwischen unseren Ländern. „Russland wirft Deutschland vor, bei der Untersuchung dieses Falls mit ihm nicht kooperieren zu wollen. Das Gleiche wird Russland von Deutschland zur Last gelegt. Auch die Ermittlungen an sich werden von Moskau und Berlin unterschiedlich aufgefasst. Darin äußert sich wiederum das Misstrauen, das sie gegeneinander hegen. Deutschland will seine Laborbefunde nicht freigeben, Russland verweigert den ausländischen Ermittlungsführern die Einreise.“

    „In einer Situation des fehlenden Vertrauens können wir auf das Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe zurückgreifen“, ist sich der Wissenschaftler sicher. „Glaubt man einander nicht, dann sollte man sich an die Bestimmungen und Protokolle dieses Abkommens halten, um gemeinsam zu einem klaren Schluss zu kommen. Dies wäre auch ein großer Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens. Pauschale Beschuldigungen helfen dagegen nichts.“

    Auch Gernot Erler plädierte für vertrauensbildende Maßnahmen und rief alle auf, „uns gut zu überlegen, was diese vertrauensbildenden Maßnahmen sind. Wir haben in der ganzen Ost- und Entspannungspolitik eine wichtige Rolle gespielt. Der Fall Nawalny ist keine vertrauensbildende Maßnahme. Aber genauso gut muss diese Systematik bei uns unterbrochen werden, dass jedes Mal, wenn von Russland irgendetwas zu uns dringt, was uns nicht gefällt, sofort in der Kategorie von Sanktionen gehandelt wird.“

    Auf die Sputnik-Frage, ob es im heutigen Deutschland solche mutigen Politiker wie Willy Brandt noch gibt, antwortete Erler: „Es gibt sie immer. Nur sind sie nicht an der Oberfläche zu sehen. Sie kommen in den Tagesthemen oder in der Tagesschau nicht vor, aber es gibt sie. Es gibt sie im Umfeld des Deutsch-Russischen Forums. Es gibt sie bei den anderen großen Organisationen, die wir in Deutschland haben, die sich mit Russland beschäftigen. Aber sie sitzen nicht direkt an den Schalthebeln der Macht, das muss man zugeben. Deswegen muss es ein langfristig angelegter Prozess sein, bei dem man versuchen muss, Stück für Stück auch die Verantwortlichen mit einzubauen.“

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    Tags:
    UdSSR, Sowjetunion, BRD, Willy Brandt