06:05 27 Oktober 2020
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    Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die sogenannte „Begrenzungsinitiative“ auf den Weg gebracht, um den Zuzug von EU-Ausländern in das Alpenland zu drosseln.  Die Schweizer haben jedoch den Vorschlag bei einer Volksabstimmung klar abgelehnt.

    Wie der Sender SRF berichtete, stimmten nach ersten Trends 63 Prozent gegen die Vorlage der SVP, den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union zu stoppen.

    Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand und seien zu teuer für die Sozialwerke. Seit 1990 stieg die Bevölkerungszahl der Schweiz um rund ein Viertel auf 8,6 Millionen.

    Damit dürfte neue Fahrt in die langwierigen Kooperationsverhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union kommen. Die EU will sämtliche bilateralen Abmachungen unter einen Rahmenvertrag stellen. Damit sollen auch einige von der Schweiz früher ausgehandelte Privilegien abgeschwächt werden. Brüssel droht bei einer Weigerung mit Nachteilen für die Schweiz. Als Warnung hat sie bereits die Anerkennung für die Börse in Zürich ausgesetzt. Die Schweizer Regierung verlangt Nachbesserungen des Vorschlags aus Brüssel. 

    Vaterschaftsurlaub, Wolfsjagd und Armee

    Mit rund 60 Prozent Zustimmung wurde die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs angenommen. Die Väter sollen in der Zeit 80 Prozent ihres Lohnes erhalten. Die Abstimmungen über das Jagdgesetz und die Beschaffung von Kampfjets standen dagegen am Nachmittag noch auf des Messers Schneide. Nach Hochrechnungen lagen die Ja- und Nein-Stimmen bei beiden Fragen etwa gleichauf.

    Das Parlament will den Abschuss von Wölfen erleichtern. Die Tiere waren einst ausgerottet, sind in der Schweiz aber wieder heimisch geworden. Es gibt heute nach Schätzungen etwa 80 bis 100 Tiere. In den vergangenen zehn Jahren wurden nach Behördenangaben jedes Jahr zwischen 300 und 500 Schafe und Ziegen gerissen. Mit der Gesetzesänderung sollen Wölfe zwar geschützt bleiben, aber unter bestimmten Voraussetzungen geschossen werden, bevor sie Schäden anrichten.

    sm/dpa/gs

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    Initiative, EU, Schweiz