03:55 29 Oktober 2020
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    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron empfohlen, sein Amt niederzulegen. Damit reagierte der weißrussische Staatschef auf einen entsprechenden Aufruf vonseiten Macrons angesichts der Proteste in Weißrussland.

    Das teilte Lukaschenkos Pressesprecherin, Natalja Eismont, gegenüber der weißrussischen Nachrichtenagentur BelTA mit. Lukaschenko soll Präsident Macron ans Herz gelegt haben, sich aus den inneren Angelegenheiten Weißrusslands herauszuhalten.

    „Als erfahrener Politiker – gegenüber einem unerfahrenen – möchte ich Herrn Macron empfehlen, weniger nach allen Seiten zu schauen und sich stattdessen endlich den inneren Angelegenheiten Frankreichs zuzuwenden. Und damit zumindest mit der Lösung der Probleme zu beginnen, von denen es im Land nicht wenige gibt“, zitierte Eismont das weißrussische Staatsoberhaupt.

    Mit Blick auf die Proteste in Frankreich empfahl Lukaschenko Macron ferner, sein Amt zu räumen.

    „Als Präsident des Landes und von den Prinzipien von Herrn Macron ausgehend, die in seinem Rücktritts-Aufruf an mich enthalten sind, möchte ich sagen, dass der Präsident – seiner Logik nach – noch vor zwei Jahren selbst hätte zurücktreten müssen, nachdem die ‚Gelbwesten‘ begonnen hatten, auf die Pariser Straßen zu gehen. Die Jahre vergehen, die ‚Gelbwesten‘ sind noch immer auf den Straßen, Herr Macron ist überraschenderweise auch noch im Amt und Frankreich ist zu einem Land geworden, wo Massenproteste zum Alltag gehören“, betonte Lukaschenko seiner Pressesprecherin zufolge.

    Lukaschenko bezog sich hiermit auf eine Äußerung Macrons gegenüber der Sonntagszeitung  „Le Journal du Dimanche“. In Bezug auf die anhaltenden Massenproteste in Belarus lobte der französische Staatschef den „Mut der Belarussen“ und äußerte die Ansicht, dass Lukaschenko sein Amt freiwillig niederlegen sollte.

    Die Europäische Union erkennt das Ergebnis der Präsidentenwahl in Weißrussland nicht an und will Sanktionen gegen Personen verhängen, die nach Einschätzung der EU in Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten verwickelt sind. Wegen der ablehnenden Haltung Zyperns konnte sich die EU bisher jedoch nicht auf Weißrussland-Sanktionen einigen.

    Umstrittener Wahlsieg und Massenproteste

    Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja kam auf etwa zehn Prozent. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte Tichanowskaja zur wahren Siegerin der Präsidentenwahl. Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. Das harte Vorgehen sorgte international für Empörung. 

    Tichanowskaja floh in den ersten Tagen nach der Wahl unter Druck der Behörden nach Litauen. Von dort rief sie die Bildung eines Koordinierungsrates der Protestbewegung aus, welcher die Machtübergabe in Weißrussland organisieren soll. Fünf der insgesamt sieben Mitglieder des Koordinierungsrates sitzen derzeit wegen Aufrufen zum Regierungssturz in Haft oder befinden sich im Ausland. 

    mka/sna/gs

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    Tags:
    Emmanuel Macron, Weißrussland