15:51 30 Oktober 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (124)
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    Im Fall des Kremlkritikers Alexej Nawalny prüft die Bundesregierung ein drittes Rechtshilfeersuchen aus Russland. Nach Angaben eines Sprechers des Justizministeriums ist das Ersuchen am Montag eingegangen.

    Die Berliner Landesjustizverwaltung prüft bereits zwei frühere Rechtshilfeersuchen aus Russland. Berichten zufolge will Russland etwa eigene Ermittler zu möglichen Befragungen des Oppositionellen entsenden. Aus Nawalnys Umfeld war eine Beteiligung russischer Ermittler an Befragungen zuvor bereits ausgeschlossen worden.

    Abgeordnete der russischen Duma (Unterhaus des Parlaments) riefen vor Kurzem den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble in einem Schreiben dazu auf, gemeinsam an der Aufklärung des sogenannten Falls Nawalny zu arbeiten. Ein Ausschuss und eine Arbeitsgruppe mit Parlamentariern aus Russland und Deutschland wären die geeigneten Mittel, um die Ermittlungen zur Vergiftung des russischen Bloggers Alexej Nawalny unter parlamentarische Kontrolle zu stellen, hieß es in dem Schreiben.

    Ferner kritisierten die Abgeordneten die „breitangelegte Kampagne“, welche die westlichen Medien und eine Reihe deutscher Politiker im Zusammenhang mit der „angeblich vorsätzlichen Vergiftung“ Nawalnys gegen Russland gestartet hätten.

    Der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass sich der Bundestag wie auch das parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland mit dem Fall Nawalny befassen würden. Allerdings sei die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Russland aufgrund des „politischen Klimas in der BRD“ kaum möglich, räumte Ernst ein.

    Internationale Ermittlungen

    Die Bundesregierung hatte am 2. September, nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr, mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter. Parallel dazu führt die OPCW auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch.

    Moskau bezweifelt die Behauptung der Bundesregierung und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb Ende August ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gerichtet.

    Der russische Blogger Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und ist seitdem auf dem Weg der Besserung. Am 23. September wurde Nawalny aus der Berliner Charité entlassen.

    mka/dpa/sna/gs

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