06:37 22 Oktober 2020
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    Frankreich, Lettland und Litauen haben die EU in einer gemeinsamen Deklaration aufgefordert, aus dem Ausland erfolgende indirekte Finanzierungen von Parteien zu verbieten.

    „Erstens müssen wir die Sicherheit unserer Wahlprozesse sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gewährleisten. (…) Die Sicherheit der nationalen Wahlen ist eine gemeinsame Herausforderung für die Demokratien der Europäischen Union“, hieß es in der Deklaration, die von der Pressestelle des französischen Präsidenten veröffentlicht wurde. 

    Im Dokument wird vorgeschlagen, einen Pool nationaler Experten zu bilden, den jedes EU-Land für den Schutz seines Wahlsystems vor Angriffen von außen kontaktieren könnte. Laut dem Dokument sollte die EU ihre Fähigkeit stärken, Desinformationen zu widerstehen und es sollten weitere Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht ergriffen werden.

    Die EU müsse einen Rechtsrahmen schaffen, der gemeinsame Standards und Verpflichtungen für Online-Plattformen enthalte. Dazu gehörten unter anderem vollständige Transparenz bei der bezahlten politischen Online-Kommunikation sowie die Verhinderung ungerechtfertigter und undurchsichtiger Rücknahmen von Inhalten. 

    Die Regeln und Vorschriften zur Finanzierung politischer Parteien aus dem Ausland sollten korrigiert werden. 

    „Obwohl es den politischen Parteien der EU untersagt ist, Geldmittel aus Drittländern zu erhalten, bestehen immer noch Lücken in unseren Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die indirekte Finanzierung“, hieß es im Dokument. 

    Darüber hinaus soll die Verordnung 1141/2014 über das Statut sowie die Finanzierung europäischer Parteien und politischer Stiftungen überarbeitet werden, damit nicht nur die direkte Finanzierung, sondern auch die indirekte Finanzierung europäischer Parteien aus dem Ausland verboten wird – wie beispielsweise die Geldübergabe über nationale Parteien oder Privatspenden

    Die Änderungen sollen bis zu den nächsten Europawahlen 2024 in Kraft treten. 

    om/ae/sna

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    Tags:
    Wahlsystem, Schutz, Demokratie, Verbot, Ausland, Finanzierung, Parteien, Litauen, Lettland, Frankreich, EU