15:35 30 Oktober 2020
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    Die Staatsduma (russisches Unterhaus) hat in einer Plenarsitzung am Dienstag eine Erklärung zur Situation in Bergkarabach verabschiedet. Im Dokument rufen die Abgeordneten die Konfliktparteien dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und bekunden die Bereitschaft, als Vermittler zur Stabilisierung der Lage zu agieren.  

    „Die Staatsduma verweist auf die Notwendigkeit, das Feuer unverzüglich einzustellen, eine Eskalation der Konfrontation in der Region zu verhindern, sowie darauf, dass es keine Alternativen zu einer friedlichen Regelung der Situation gibt. Die Staatsduma-Abgeordneten fordern die Seiten dazu auf, möglichst schnell zum Verhandlungsprozess zurückzukehren und zeigen sich bereit, bei der Stabilisierung der Lage zu vermitteln“, heißt es.

    Zudem brachten die Abgeordneten ernsthafte Besorgtheit im Zusammenhang mit der drastischen Zuspitzung der Lage im Bergkarabach-Konflikt zum Ausdruck, die zu zahlreichen Menschenopfern  geführt hatte, und verurteilten ausdrücklich die Anwendung von Gewalt durch die Konfliktparteien.    

    Diese Erklärung soll an den Präsidenten und die Regierung Russlands, das Parlament Aserbaidschans, das Parlament Armeniens, die Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe sowie die Interparlamentarische Union, die Parlamentarische Versammlung der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS), die Interparlamentarische Versammlung der GUS-Staaten, die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) und die Parlamentarische Versammlung der OSZE gerichtet werden. 

    Zuspitzung des Bergkarabach-Konfliktes

    Die Situation an der Berührungslinie in der international nicht anerkannten Republik Bergkarabach hatte sich am Sonntagmorgen zugespitzt. Baku und Jerewan machen sich gegenseitig für die Verschärfung der Situation verantwortlich.

    Wie die Republik erklärte, hätten die aserbaidschanischen Militärs Feuer auf ihr Territorium, darunter auch auf die Hauptstadt Stepanakert, eröffnet. Es gebe Tote unter den Zivilisten zu beklagen. Die Behörden riefen die Bevölkerung dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen.

    Den Behauptungen des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums nach hat die armenische Seite Feuerangriffe gestartet. Die aserbaidschanischen Streitkräfte hätten eine Gegenoffensive durchgeführt, heißt es aus Baku.

    Wie die armenischen Militärs erklärten, wurde Bergkarabach von Aserbaidschan ausgehenden Luft- und Raketenangriffen ausgesetzt.

    Die armenischen Behörden verhängten im Land den Kriegszustand und beschlossen eine allgemeine Mobilmachung. Männern im Alter zwischen 18 und 55 Jahren ist es derzeit untersagt, Armenien zu verlassen. Bergkarabach tat dem gleich.

    Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew verhängte in einigen Städten und Regionen der Republik den Kriegszustand, führte landesweit eine Ausgangssperre ein und verkündete eine teilweise Mobilmachung.

    Internationale Reaktionen

    Eine Reihe von Ländern, darunter auch Russland und Frankreich, riefen die Konfliktparteien dazu auf, Zurückhaltung an den Tag zu  legen. 

    Der russische Präsident, Wladimir Putin, und der armenische Premierminister, Nikol Paschinjan, verwiesen in einem Telefongespräch am Sonntag auf die Wichtigkeit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine Eskalation in Bergkarabach zu verhindern.

    Auch die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, erörterte bei einem Telefonat mit dem armenischen Ministerpräsidenten, Nikol Paschinjan, am Montag die Zuspitzung des Konflikts mit Aserbaidschan. Die Bundeskanzlerin unterstrich, dass ein sofortiger Waffenstillstand und die Rückkehr an den Verhandlungstisch dringlich seien. Die OSZE biete mit der Minsk-Gruppe das hierfür geeignete Forum. Die Nachbarländer sollten zur friedlichen Lösung beitragen, sagte Merkel.

    Bergkarabach-Konflikt

    Im Februar 1988 war in dem mehrheitlich von Armeniern bewohnten und zu Aserbaidschan gehörenden autonomen Gebiet Bergkarabach ein Konflikt ausgebrochen, nachdem Bergkarabach seinen Austritt aus der Aserbaidschanischen SSR verkündet hatte. Im September 1991 wurde im Verwaltungszentrum von Bergkarabach, Stepanakert, die Republik Bergkarabach ausgerufen. Im Zuge des militärischen Konflikts in den Jahren 1992 bis 1994 hatte Aserbaidschan die Kontrolle über Bergkarabach verloren.

    Seit dem Jahr 1992 laufen Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Konflikts im Rahmen der Minsker OSZE-Gruppe. Es handelt sich im Grunde um einen Konflikt zwischen Armenien, das die Interessen der Republik Bergkarabach vertritt, und Aserbaidschan. Dieses besteht weiter auf die Rückgabe Bergkarabachs, Armenien hingegen auf dessen Unabhängigkeit von Aserbaidschan.

    ns/sna/ae

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    Tags:
    Nikol Paschinjan, Wladimir Putin, OVKS, GUS, OSZE, PACE, Erklärung, Angela Merkel, Bergkarabach-Konflikt, Aserbaidschan, Armenien, Russland, Staatsduma