07:37 23 Oktober 2020
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    Die frühere weißrussische Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsanführerin Swetlana Tichanowskaja will sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Das hat sie in einem Interview mit dem RFI-Radiosender bekanntgegeben.

    „Nächste Woche ist ein Treffen mit Angela Merkel geplant“, sagte Tichanowskaja.

    Ihr zufolge ist in Europa eine Reihe weiterer Treffen geplant – die einen sollen online und die anderen persönlich erfolgen.

    Sie betonte, dass sie alle „sehr wichtig für eine friedliche Lösung sind“.

    Früher am Dienstag hat sich Tichanowskaja  mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron  im Rahmen seiner Reise ins Baltikum  in der litauischen Hauptstadt Vilnius getroffen.

    Der Pressedienst von Tichanowskaja teilte mit, sie hoffe, Paris in die Verhandlungen über Neuwahlen in Weißrussland einzubeziehen und halte die OSZE für die beste Verhandlungsplattform.

    „Tichanowskaja sagte (zu Macron – Anm.d.Red.), dass das weißrussische Volk für Neuwahlen in diesem Jahr plädiere. Es seien die Wahlen, die zum Gegenstand internationaler Verhandlungen werden sollten, und die OSZE sei die beste Plattform für solche Verhandlungen. Tichanowskaja betonte, dass sie bereit sei, mit allen Seiten - auch mit Russland - über die Organisation der Verhandlungen und den Austritt Weißrusslands aus der Krise zu sprechen, heißt es in Tichanowskajas Telegrammkanal „Pool Pervoj“.

    Der Kreml äußerte dazu, dass das Treffen zwischen Macron und Tichanowskaja ihr Recht sei:

    „Der französische Präsident hat sich mit der weißrussischen Staatsbürgerin getroffen. Wir können es nicht anders bewerten. Das ist das Recht sowohl des französischen Präsidenten als auch der weißrussischen Staatsbürgerin. Wir respektieren sowohl sein als auch ihr Recht“, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag  gegenüber Reportern.

    Oppositionsanführerin Tichanowskaja

    Swetlana Tichanowskaja befindet sich seit dem Beginn der Massenproteste in Litauen, wo sie nach angeblichen Drohungen der weißrussischen Behörden Zuflucht erhalten hat. Seither macht sie sich für die Belange der Opposition und den von ihr ausgerufenen Koordinierungsrat stark, der in Weißrussland die Machtübergabe regeln soll. Fünf der insgesamt sieben Mitglieder des Koordinierungsrates sitzen derzeit wegen Aufrufen zum Regierungssturz in Haft oder befinden sich im Ausland.

    Tichanowskaja trat bereits auf internationaler Bühne mehrmals in Erscheinung – wie etwa im EU-Parlament vor einer Woche. Nach eigenen Angaben soll sie dort ein Hilfspaket mit der Europäischen Union vereinbart haben. Unter anderem wandte sie sich an den UN-Menschenrechtsrat und rief zu einer Einmischung in Belarus auf. Neben freien und fairen Wahlen forderte sie ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten und die Freilassung aller politischen Gefangenen.

    Die Proteste in Weißrussland dauern seit mehr als anderthalb Monaten an. Erst am vergangenen Sonntag wurden nach Angaben des Innenministeriums landesweit mehr als 350 Menschen bei nicht genehmigten Protestaktionen festgenommen.

    Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Tichanowskaja zur wahren Siegerin. Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. Das harte Vorgehen sorgte international für scharfe Kritik.

    sm/gs

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    Treffen, Angela Merkel, Swetlana Tichanowskaja