05:16 22 Oktober 2020
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    Der Verzicht des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auf den nationalen Dialog im Land und die Gewalt gegen die Demonstranten sollten laut Bundesaußenminister Heiko Maas Konsequenzen haben.

    In seiner vorab aufgezeichneten Videoansprache vor der UN-Vollversammlung drohte der SPD-Politiker Lukaschenko, dessen Wiederwahl von Deutschland und der EU wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung nicht anerkannt wird, mit Sanktionen.

    Lukaschenko habe alle Angebote der Vermittlung zwischen ihm und der gegen ihn demonstrierenden Opposition ausgeschlagen und setze weiter auf Gewalt und Unterdrückung, sagte Maas.

    „Auch das muss Konsequenzen haben, wenn wir es ernst meinen mit unseren Werten und unseren internationalen Übereinkommen. Darüber beraten wir in der Europäischen Union.“

    Umstrittener Wahlsieg und Massenproteste

    Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja kam auf etwa zehn Prozent. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte Tichanowskaja zur wahren Siegerin der Präsidentenwahl. Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. Das harte Vorgehen sorgte international für Empörung. 

    Tichanowskaja floh in den ersten Tagen nach der Wahl unter Druck der Behörden nach Litauen. Von dort rief sie die Bildung eines Koordinierungsrates der Protestbewegung aus, welcher die Machtübergabe in Weißrussland organisieren soll. Fünf der insgesamt sieben Mitglieder des Koordinierungsrates sitzen derzeit wegen Aufrufen zum Regierungssturz in Haft oder befinden sich im Ausland.

    sm/gs

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    Tags:
    Konsequenzen, Gewalt, Dialog, Alexander Lukaschenko, Berlin