05:50 27 Oktober 2020
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    Großbritannien und Kanada haben gegen den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko und seinen Sohn Viktor sowie gegen weitere hohe weißrussische Amtsträger Sanktionen eingeführt. Die Strafmaßnahmen wurden mit Menschenrechtsverletzungen und Wahlfälschung durch das Regime Lukaschenko begründet.

    „Das Regime von Lukaschenko trägt die Verantwortung für eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen bezüglich der Opposition, der Massenmedien und der Bevölkerung in Weißrussland vor dem Hintergrund der gefälschten Wahlen“, hieß es in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums. London sprach Reisebeschränkungen für Lukaschenko, seinen Sohn und mehrere weitere Regierungsmitglieder aus und drohte das Einfrieren von Vermögenswerten an. „Wir akzeptieren die Ergebnisse dieser manipulierten Wahl nicht“, sagte Außenminister Dominic Raab.

    Im Fall von Kanada gehe es um wirtschaftliche Strafen, die es kanadischen Staatsangehörigen verbieten, Geschäfte mit diesen Personen zu machen, teilte das Außenministerium in Ottawa am Dienstag mit. Die Sanktionen seien in Kooperation mit Großbritannien verhängt worden.

    „Seit der betrügerischen Präsidentenwahl im August 2020 hat die weißrussische Regierung eine systematische Unterdrückungskampagne und staatlich geförderte Gewalt gegen öffentliche Proteste und die Aktivitäten von Oppositionsgruppen durchgeführt“, hieß es weiter zur Begründung.

    Der kanadische Außenminisiter François-Philippe Champagne erklärte des Weiteren, dass Kanada nicht schweigsam dabei zusehen werde, wie die weißrussische Regierung systematisch gegen Menschenrechte verstoße und für eine Lösung keine Anstalten mache, mit der Opposition in einen Dialog zu treten.

    Angaben zufolge treffen die Sanktionen außer Lukaschenko und seinen Sohn hohe weißrussische Amtsträger – darunter den Leiter der Präsidialverwaltung Igor Sergejenko, den Innenminister Juri Karajew sowie den Kommandeur der Polizeispezialeinheit OMON in Minsk Dmitri Balaba. 

    Baltikum belegt Minsk mit Sanktionen

    Zuvor hatte das lettische Außenministerium eine Liste von 101 weißrussischen Beamten zusammengestellt, die es für die Gewalt und Repressionen gegen Bürger und Demonstrierende in Weißrussland verantwortlich macht.

    Wie aus einer Mitteilung auf der Webseite des lettischen Außenministeriums hervorgeht, ist die Liste bei Konsultationen zwischen den drei baltischen Staaten erstellt worden. Den Personen, die in die Liste aufgenommen worden seien, werde die Einreise nach Lettland, Litauen und Estland untersagt.

    Minsk kündigte inzwischen symmetrische Maßnahmen gegen die baltischen Staaten an. Der Sprecher des weißrussischen Außenministeriums, Anatoly Glas, bezeichnete den Schritt der baltischen Nachbarstaaten als schwer nachvollziehbar. „Vor diesem Hintergrund fällt es uns zum Beispiel schwer, die unlogischen emotionalen Bewegungen unserer baltischen Nachbarn zu kommentieren, die manchmal an Hysterie grenzen“, sagte Glas.

    Auch die EU will Sanktionen gegen Personen verhängen, die nach ihrer Einschätzung in Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten in Weißrussland verwickelt sind. Ein einheitlicher Beschluss scheiterte zuletzt am Widerstand von Zypern. Die Europäische Union erkennt das Ergebnis der Präsidentenwahl in Weißrussland nicht an und verurteilt das harte Vorgehen gegen die Protestierenden im Land.

    Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Tichanowskaja zur wahren Siegerin. Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. Das harte Vorgehen sorgte international für scharfe Kritik.

    mka/dpa/sna/gs

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    Tags:
    Kanada, Großbritannien, Alexander Lukaschenko, Sanktionen