13:33 25 Oktober 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (124)
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    Der Filmproduzent Jaka Bizilj organisierte den Krankentransport des mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionellen, Alexej Nawalny. Im Gespräch mit der Ausländischen Presse hat er die „Rettung“ von Nawalny beschrieben und seine Beweggründe erläutert. Den russischen Blogger bezeichnet er als „Michael Moore von Russland“.

    Jaka Bizilj ist Musical- und Filmproduzent. 2002 gründete er die Initiative „Cinema for Peace“. Bereits vor zwei Jahren half er dabei, ein Mitglied der regierungskritischen Gruppe „Pussy Riot“, Pjotr Wersilow, wegen einer mutmaßlichen Vergiftung nach Deutschland einzufliegen und in der Charité Berlin behandeln zu lassen. Auch bei der Überführung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny spielte er eine wichtige Rolle und organisierte den Krankentransport.

    Zwei ähnliche Fälle?

    Die logistische Herausforderung sei vergleichbar gewesen, erklärte Bizilj in einer Videoschalte gegenüber den Journalisten vom „Verein der ausländischen Presse in Deutschland“ (VAP). In beiden Fällen hätte er versucht, „möglichst schnell ein medizinisches Flugzeug mit einem Team zu organisieren, mit Genehmigungen, Timeslots, und parallel eine Aufnahme in einem qualifizierten Krankenhaus zu ermöglichen“, so der Aktivist.

    „Anders war die politische Dimension. In dem Moment, wo ich angesprochen worden bin, habe ich spontan einfach zugesagt, als Nadia Tolokonnikowa und Pjotr Wersilow (beide sind Künstler und Mitglieder der Punkrockband „Pussy Riot“ – Anm. d. Red.) mich an diesem Donnerstagvormittag am 20. August kontaktiert haben. Ich habe im Sinne einer humanitären Aktion zugesagt. Und natürlich war mir bewusst, wer das ist. Aber ich habe natürlich nicht erwartet, dass solch ein großer politischer Fall daraus werden würde und dass wir 48 Stunden mit sehr viel Diplomatie und Verhandlungen beschäftigt sein würden.“

    In beiden Fällen handele es sich „wohl“ um einen Anschlag, glaubt der Filmemacher. Während die Mediziner im Fall der mutmaßlichen Vergiftung Wersilows nicht in der Lage gewesen seien, genau zu ermitteln, um welchen Wirkstoff es sich genau gehandelt habe – „man konnte nur die Wirkstoffgruppe definieren“ –, hätten die Experten im Fall Nawalny eine neue Form von „Nowitschok“ definieren können, so Bizilj. Das sei unter anderem der Grund dafür gewesen, warum die mutmaßliche Vergiftung Nawalnys „größere politische Dimension angenommen“ habe, „was normalerweise in privaten Händen nicht eingesetzt werden kann, wo dann der Verdacht entstanden ist, dass entweder staatliche Stellen involviert waren oder aber Menschen, die in Kontakt stehen mit staatlichen Stellen und mit diesen kooperieren“, vermutet er.

    Doch auch im Fall des russischen Oppositionellen Nawalny ist nach Angaben der Bundesregierung bisher die Rede von einem „Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe“. Konkrete Angaben durch die Spezial-Labore oder die Bundesregierung zum scheinbar gefundenen Nervengift, mit dem der Kreml-Kritiker vergiftet worden sei, sind der Sputnik-Redaktion bisher nicht bekannt.

    Zurück nach Moskau?

    Mit Blick auf den damaligen Genesungszeitraum des Künstlers Wersilow glaubt Bizilj, dass Nawalny noch mindestens einen Monat brauchen wird, um „fit“ zu werden. Doch wird der Kreml-Kritiker nach seiner Genesung wieder die Reise nach Russland antreten?

    Bizilj hat keine Zweifel: „Als Pjotr Wersilow wieder bei Sinnen war, stand für ihn völlig außer Frage, dass er zurück nach Russland gehen würde. So ist es auch bei Nawalny. Bei seinem Chief of Staff, Leonid Wolkow, stand ebenso völlig außer Frage, dass er wieder zurück nach Russland geht. In den letzten Wochen haben sie auch wahnsinnig intensiv an den Regionalwahlen gearbeitet, wegen denen er auch wohl vergiftet worden sei, wie Leonid Wolkow gesagt hat“.

    Die Geldfrage

    Zur Finanzierung der Überführung von Nawalny nach Berlin sagte Bizilj:

    „Wenn Sie so ein Privatflugzeug finanzieren, können Sie es nicht mit Spenden tun, sondern das hätte ich natürlich mit meiner eigenen Produktionsfirma finanzieren müssen oder mit meinem eigenen privaten Geld. Glücklicherweise habe sich im Laufe des ganzen Vorganges von Nawalnys Seite die ‚Zimin-Stiftung‘ gemeldet, die die Kosten für den Flug übernommen hat, was für uns natürlich eine große Erleichterung war.“

    Bei der sogenannten „Zimin-Stiftung“ handelt es sich Medienberichten zufolge um die Nachfolgeorganisation der „Dynasty Foundation für gemeinnützige Programme“. Wie Nawalny selbst im Juli dieses Jahres zugab, wird er unter anderem von Boris Zimin, dem Treuhänder der einstigen „Dynasty Foundation“, finanziell unterstützt. Boris Zimin ist der Sohn von Dmitry Zimin, dem Gründer des großen russischen Mobilfunknetzes „Beeline“. Seit Mai 2015 wurde die „Dynasty“-Stiftung in Russland als ausländischer Agent geführt. Die Behörden in Russland stellten fest, dass die Stiftung nicht nur über ausländische Mittel verfügte, sondern auch an politischen Aktivitäten beteiligt war. Zusammen mit Vertretern der Wissenschaft nahm auch Alexej Nawalny am 6. Juni 2015 an einer Kundgebung zur Unterstützung der „Dynasty Foundation“ in Moskau teil. Im Juli 2015 wurde die Stiftung in Russland aufgelöst.

    „Ich hatte keine Wahl“

    Die vielen „unglaublichen“ Dokumentarfilme, mit denen Bizilj als Gründer und Vorsitzender der Initiative „Cinema for Peace“ immer wieder konfrontiert wird und die beschrieben, was in der ganzen Welt falsch laufe, welche Ungerechtigkeiten es gebe, motivierten ihn immer wieder, menschenrechtspolitisch aktiv zu werden. In der konkreten Situation mit Nawalny habe es jedoch niemanden gegeben, der hätte helfen können. „Ich hatte keine andere Wahl“, so der Filmproduzent.

    Zwar habe er Nawalny persönlich noch nicht kennengelernt und habe auch kaum etwas über seine Arbeit in Russland gewusst, erzählt der Aktivist. „Aber nachdem wir diese Aktion mit ihm durchgezogen haben, habe ich mir mal seine Youtube-Videos angeschaut. Das ist ja sensationell! Er ist wie der Michael Moore von Russland. Er ist eigentlich auch ein Filmemacher. So gesehen haben wir einem Filmemacher geholfen. So gesehen hat es unsere Aktion noch ein bisschen mehr legitimiert.“

    Sanktionen als Instrument der Menschenrechte?

    Es sei offensichtlich, dass Freiheit, Grundrechte und Demokratie in den vergangenen Jahren in Russland sehr gelitten haben, stellt der gebürtige Slowene fest. Und es sei offensichtlich gewesen, dass Nawalny die letzten Jahre nicht kandidieren durfte. „Es wäre großartig, wenn die Demokratie in Russland sich weiterentwickeln könnte und Nawalny wieder kandidieren kann.“ Doch dabei gehe es aus seiner Sicht nicht nur um Russland. „Es geht eben um alle Staaten, wo es zu Menschenrechtsverletzungen kommt“, ist Bizilj überzeugt. Er plädiert für ein internationales Instrumentarium, „was für alle gleichermaßen gilt“. Sanktionen gegen ganze Staaten sehe er skeptisch: „Dann beschließen Sie die Sanktionen, dann passiert nichts mehr, dann reden sie nicht mehr miteinander“, zitiert Bizilj aus seinem Gespräch mit dem ehemaligen Außenminister und FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher.

    „Wenn man irgendwo Sanktionen beschließt, muss es tatsächlich auch zielgenau sein und die Leute treffen, die für irgendetwas verantwortlich sind. Das muss gezielt und konkret sein. (…) Wenn es noch einen sogenannten Westen gibt, wenn der Westen sich noch über gewisse Werte definiert, dann sollte man auch bei Wirtschaft, Handel und diplomatischen Beziehungen überlegen, wie man diese Werte schützt“, betont der 48-Jährige gegenüber Journalisten.

    Als Beispiel, gegen wen solche Sanktionen gerichtet sein müssten, nennt er den russischen Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, den Bizilj als „Giftkoch von Putin“ bezeichnet. So würde Prigoschin die „Wagner-Söldnerarmee“ und die „Trollfabriken, die sich in den amerikanischen Wahlkampf einmischten“, verantworten. Außerdem bedrohe er Nawalny nach wie vor. „Als Nawalny im Koma lag, hat er die Aussage getroffen, dass er Nawalny weiterverfolgen würde, bis er ins Gras beißt. Solche Menschen sind auf Sanktionslisten in einigen Ländern, können aber nach wie vor nach Deutschland frei einreisen und in Deutschland Geschäfte betreiben“, bemängelt der Filmproduzent.

    Der oppositionelle Blogger Nawalny wurde am 20. August in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht, nachdem er beim Überflug nach Moskau zusammengebrochen war. Örtliche Ärzte diagnostizierten bei ihm schwere Stoffwechselstörungen, deren Ursache unklar war. Giftspuren wurden weder im Blut noch im Urin nachgewiesen.

    Auf Drängen seiner Familie wurde Nawalny – mit der Unterstützung von Jaka Bizilj und seinem Team – zur weiteren Behandlung in die Berliner Charité-Klinik geflogen. Die Bundesregierung teilte unter Berufung auf Bundeswehr-Mediziner mit, dass bei Nawalny Spuren eines Nervengifts aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden sei. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt. Berlin zufolge wurden die Schlussfolgerungen deutscher Experten in Labors in Schweden und Frankreich bestätigt.

    Am 7. September wurde der Blogger aus der Klinik entlassen. Sein Zustand sei zufriedenstellend, hieß es bei der Charité.

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    Tags:
    Wirtschaftssanktionen, Russland-Sanktionen, Sanktionen, Omsk, Vergiftung, Nervengift Nowitschok, Nowitschok-Cocktail, A-234 "Nowitschok", "Nowitschok", Nowitschok, Berliner Charité, Charité Berlin, Pussy Riot, Pjotr Wersilow, Angela Merkel, Michael Moore, Alexej Nawalny