04:35 29 Oktober 2020
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    Altkanzler Gerhard Schröder hat die Diskussion über einen Stopp des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 wegen des Falls Nawalny kritisiert.

    „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte der Verwaltungsratschef der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 2 in einer neuen Folge (ab Donnerstag) seines Podcasts „Gerhard Schröder - Die Agenda“.

    Er verwies darauf, dass zehn Milliarden Euro Investitionen in den Sand gesetzt würden, sollte die fast fertige Gasleitung durch die Ostsee nicht zu Ende gebaut werden. Darüber hinaus betonte Schröder, dass die Verantwortung für den „Anschlag auf Herrn Nawalny“ noch nicht geklärt sei.

    „Was gegenwärtig gemacht wird, sind ja wesentlich Spekulationen, weil (...) gesicherte Fakten gibt es ja nicht.“

    Fall Nawalny und Debatte um Gaspipeline

    Im Zuge der Causa Alexej Nawalny hatten unter anderem die Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, einen Baustopp oder gar einen Abbruch des Pipeline-Projekts ins Gespräch gebracht. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich inzwischen aber dagegen ausgesprochen. Schröder begrüßte das:

    „Ich hoffe, die Bundesregierung bleibt bei dieser Position, denn sie ist im Interesse Deutschlands.“

    Schröder bezeichnete die deutsche Forderung an Russland, den Fall aufzuklären, zwar als berechtigt. Er forderte die Bundesregierung aber auch auf, den russischen Behörden auf dem Weg der Rechtshilfe Informationen zur Verfügung zu stellen. „Das ist ein ganz normaler Vorgang, über den wir uns gar nicht lange unterhalten müssen“, sagte er. Russland hat inzwischen drei Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt.

    Der oppositionelle Blogger Alexej Nawalny wurde am 20. August in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht, nachdem er beim Überflug nach Moskau zusammengebrochen war. Örtliche Ärzte diagnostizierten bei Nawalny schwere Stoffwechselstörungen, deren Ursache unklar war. Giftspuren wurden weder im Blut noch im Urin nachgewiesen.

    Auf Drängen seiner Familie wurde Nawalny zur weiteren Behandlung in die Berliner Klinik Charité geflogen. Die Bundesregierung teilte unter Berufung auf Bundeswehr-Mediziner mit, dass bei Nawalny Spuren eines Nervengifts aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden seien. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb Ende August ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gerichtet. Berlin zufolge wurden die Schlussfolgerungen deutscher Experten in Labors in Schweden und Frankreich bestätigt.

    Am 7. September wurde der Blogger aus der Klinik entlassen. Sein Zustand sei zufriedenstellend, hieß es bei der Charité.

    Nord Stream 2

    Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland.

    Die Gaspipeline verläuft durch Hoheitsgewässer oder ausschließliche Wirtschaftszonen der Russischen Föderation, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands. Alleiniger Gesellschafter des Projektbetreibers, der Nord Stream 2 AG ist der russische Energiekonzern Gazprom.

    ak/dpa/sna/ae

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    Tags:
    Gerhard Schröder, Diskussion, Alexej Nawalny, Nord Stream 2, Russland, Deutschland